Pressemitteilung · 15.06.2009 CO2-Endlager: Die SPD eiert schamlos herum

Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Landesvorstandsmitglieds Stefan Bolln zur CO2-Endlagerung erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die SPD in Schleswig-Holstein eiert in der Frage der CO2-Endlager so viel herum, dass einem schon von Zugucken schlecht wird. Während die Partei immer wieder Brandreden gegen die CO2-Endlagerung schwingt und der Bürgerinitiative vorbehaltlose Unterstützung im Kampf zusagt, stimmen die Sozialdemokraten in Regierung und Parlament genau entgegengesetzt. Das ist pure Volksverdummung.

Wir erwarten, dass die SPD übermorgen im Landtag dem SSW-Antrag zustimmt, dass die Landesregierung im Bundesrat das CCS-Gesetz ablehnen soll. Tut sie es nicht, dann bestätigt sie endgültig den Eindruck, dass sie mit ihrem Herumgeeiere die Menschen im Landesteil Schleswig schamlos für dumm verkaufen will.“

Weitere Informationen und Stellungnahmen zur CO2-Endlagerung finden Sie unter www.ssw.de/co2


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.01.2025 Opposition wirkt – und die Vernunft siegt

Zur Rücknahme der Haushaltskürzungen bei der psychosozialen Prozessbegleitung durch die Landesregierung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 09.01.2025 Christian Dirschauer übernimmt Vorsitz des Finanzausschusses

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.01.2025 SSW-Fraktion im Landtag stellt sich neu auf

Neues Jahr, neue Gesichter und Rollen in der SSW-Landtagsfraktion: Christian Dirschauer wurde heute zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dr. Michael Schunck rückt für den scheidenden Lars Harms als Abgeordneter nach.

Weiterlesen