Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat heute eine Anfrage an Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen gestellt, um Klarheit über die Position des Landes zum Projekt „Hafen Ost“ zu erhalten. Hintergrund ist die gestrige Sitzung des Flensburger Planungsausschusses, in der die Verwaltung einräumen musste, dass die entsprechenden Genehmigungen des Landes zum Vorhaben der Stadt noch nicht vorliegen, und dass das Wirtschaftsministerium die Hafeninfrastruktur erhalten und ausbauen will.

”Es mehren sich die Anzeichen, dass es nicht so glatt läuft, wie es sich manche erträumen, und Kiel gar nicht richtig mit im Boot ist. Wir wollen jetzt Klarheit. Deshalb habe ich eine Anfrage an Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen gestellt, die spätestens in zwei Wochen beantwortet werden muss. Sie wird hoffentlich ein für alle Mal klären, ob am Hafen Ost ein Luftschloss geplant worden ist.”
Die Zeit dringt, der Umzug ist ja bereits eingeleitet“ sagt Dirschauer. Er verweist darauf, dass ab Sommer der Hafenbetrieb im verkleinerten Maßstab an der Westseite des Hafens fortgeführt werden soll.
Für die SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck bietet die neue Lage die Chance, die Pläne für den Hafen Ost zu überdenken und auf ein realistisches Maß einzudampfen. „Wir wollen ein Nebeneinander von Wirtschaft und Wohnen im Rahmen eines lebendigen neuen Stadtteils am Wasser; so wie in Bremen oder Hamburg. Dass das möglich ist, ist inzwischen auch bei den entsprechenden Genehmigungsbehörden in Kiel angekommen.“
 

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„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

„Wie groß das Problem tatsächlich ist, wollte jahrelang niemand wissen. Die Landesregierung hat aufgrund fehlender Daten keinen echten Überblick. Bund und Land haben das Problem erfolgreich ignoriert und eine Datenerhebung regelrecht verschlafen.“