Wer sich nur aus der Ferne mit dem Thema CCS in Schleswig-Holstein befasst, könnte den Eindruck gewonnen haben, dass dieses Thema wieder vom Tisch ist. Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD werden nicht mehr vor der Bundestagswahl entscheiden, damit verfällt der Gesetzentwurf des Bundesumweltministers für das CCS-Gesetz. Und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat ja ohnehin in gewohnter Weise ein herzhaftes Machtwort gesprochen. Damit ist ja alles in Butter, oder? Ist es nicht!

Das CCS-Gesetz ist im Bund auf Eis gelegt worden, aber dies heißt nicht, dass es vom Tisch ist. Die CDU, die SPD und die FDP haben klar zu verstehen gegeben, dass sie zu diesem Projekt stehen. Wenn es nach der Bundestagswahl also nicht gerade zu einer Koalition von Grünen und Linkspartei kommt, dann gibt es weiterhin mindestens einen einflussreichen Regierungspartner, der ein massives Interesse an CCS hat. Dass wir weiterhin mit CCS rechnen dürfen, zeigt schon die Äußerung des SPD-Kanzlerkandidaten, der der CDU noch in der vergangenen Woche in Verbindung mit der Krümmel-Debatte vorwarf, sie habe die Klimarettung durch CCS verhindert. Es gibt keine Zweifel, das CCS-Gesetz kommt früher oder später.

Umso wichtiger ist es, dass das Land klar sagt, dass ein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein nicht erwünscht ist. Leider hat die Landesregierung aber bisher eher den Eindruck vermittelt, dass sie das CCS-Projekt angesichts der Bürgerproteste auf die lange Bank schieben will, ohne es aufzugeben. Der Ministerpräsident wiederholt immer wieder sein Versprechen vom 16. Juni, dass es kein Projekt gegen die Bevölkerung geben wird und dass die Technik erst besser erforscht werden müsse. Die RWE-DEA hat entsprechend geäußert, dass man die Erkundungen nicht gegen die Bevölkerung durchführen kann. Damit haben sich die Landesregierung und die RWE-DEA nahezu gleich lautend eine Hintertür offen gehalten. Diese Hintertür muss geschlossen werden.

Die Frage eines CO2-Endlagers ist kein Problem, das man aussitzen kann. Leider hat der Ministerpräsident aber bisher nicht wirklich klar Stellung zur Frage der CO2-Endlagerung bezogen. Die Bürgerinnen und Bürger auf der Geest protestieren gegen ein CO2-Endlager in ihrer Heimat, weil sie die konkreten Konsequenzen und Risiken dieser Technologie ablehnen. Sie befürchten, dass das CO2 mit dem Grundwasser und dem Rest der Umwelt reagiert, sie wollen sich andere energiepolitische Initiativen nicht verbauen und sie lehnen eine Technologie ab, die zur Verlängerung der Kohlekraft beiträgt. Deshalb reicht es nicht aus, wenn der Ministerpräsident sich in seinen Stellungnahmen nur auf die Gefühle der Menschen bezieht und über die technischen und politischen Zusammenhänge schweigt. So lange die Landesregierung eine klare inhaltliche Stellungnahme zum Thema vermeidet, bleibt die Unsicherheit bestehen.

So lange werden wir auch wöchentlich auf Informationsveranstaltungen erleben, dass bodenständige Bürger das Vertrauen in Ihre Regierung verlieren und dass treue CDU-Mitglieder ihre CDU-Parteibücher wieder abgeben. Mittlerweile hat die Bürgerinitiative über 56.000 Unterschriften gesammelt. Es finden jede Woche Veranstaltungen statt, die viele hunderte Menschen sammeln. Das Thema bewegt den Norden.

Angesichts der massiven Proteste im Erkundungsgebiet in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg steht es ohne Zweifel, dass die Bevölkerung die Einrichtung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein grundsätzlich ablehnt. Es mag sein, dass die rechtliche Handhabe des Landes zur Verhinderung eines CO2-Endlagers begrenzt sein wird, wenn es erst ein CCS-Gesetz gibt. Aber die Landesregierung kann sich klar davon distanzieren. Als das Projekt zur Erkundung von Endlagerstandorten in Schleswig-Holstein am 12. März 2008 gestartet wurde, hieß es in gleichlautenden Pressemitteilungen der Landesregierung und der RWE-DEA: „Das Land Schleswig-Holstein und der Energiekonzern RWE Dea AG starten ein Projekt, um die Emission des Treibhausgases CO2 in die Atmosphäre zu vermeiden und dieses dauerhaft im Untergrund zu speichern.“ Dieses Projekt wurde damals von den Ministern Austermann und von Boetticher präsentiert und angepriesen. Deshalb ist es auch die Verantwortung dieser Landesregierung, das gemeinsame Projekt zur Erkundung von potenziellen CO2-Lagerstätten im Landesteil Schleswig, in Ostholstein und in der küstennahen Nordsee endgültig für beendet zu erklären. Und deshalb muss das Land die RWE-DEA darüber hinaus auffordern, ihrerseits die entsprechenden Anträge beim Landesamt für Bergbau und Energie zurückzuziehen.

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