Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage des CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Christian Magnussen gegen das Urteil des Landesverfassungsgerichts zurückzuweisen, das vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein anordnet, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Interessen eines einzelnen Abgeordneten dürfen nicht schwerer wiegen als das Interesse der Bevölkerung an einem ordnungsgemäß zusammengesetzten Landtag. Deshalb begrüßen wir, dass der Versuch von Jens-Christian Magnussen gescheitert ist, die Landtagswahl 2012 zu verhindern. Die heutige Entscheidung ist eine deutliche Ohrfeige für die Kritiker des Schleswiger Urteils, die sich in den letzten Monaten angemaßt haben, unseren Landesverfassungsrichtern die juristische Kompetenz abzusprechen oder gar das Gericht allgemein in Frage zu stellen. Ihr angeblich besseres Rechtsverständnis ist heute kläglich gescheitert.“

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“