Der SSW im Landtag hat heute in einem Pressegespräch seine Gesetzentwürfe zur Änderung der Gemeindeordnung und des kommunalen Wahlrechts präsentiert. Hierzu sagten Anke Spoo­ren­­­donk, und Silke Hinrichsen:

„Die neuen Kommunalverfassung hat es für einige hauptamtliche Bürger­­meister und Landräte leicht gemacht, sich auf das Ross zu setzen und unsere Kreise und Städte wie kleine Sonnen­könige zu regieren. Es wird Zeit, dass wir sie auf den Boden zurückholen. Wir brauchen eine Änderung der Kommunalverfassung, die den kommunalen Parlamen­ten die Macht zurückgibt.

Der SSW hat einen Gesetz­­entwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vorgelegt, der u. a. Kompetenzen von den leitenden Verwaltungs­beam­ten zu den poli­tischen Gremien zurück­verlagert. Das ist wichtig für die Zukunft der Demo­­kratie in unseren Kreisen und Städten, denn wir werden kaum Leute für eine ehren­amt­liche politische Tätigkeit motivieren können, wenn die Verwaltung weiterhin über eine solche Macht­fülle ver­fügt,“ erklärte die innen­politische Sprecherin Silke Hinrichsen.

Während der Landesparteitag der SPD sich dem Druck von oben gebeugt hat und weiterhin die direktwahl der hauptamlichen Bürgermeister und Landräte unterstützt, kämpft der SSW weiterhin dagegen: " Es ist nicht mehr Demokratie, wenn eine Person - die zudem in der Regel mit extrem niedriger Wahlbeteiligung gewählt wurde - Jahre lang Entscheidungen trifft, die früher ein ganzes Parlament zu entscheiden hatte. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Direktwahl eingebracht, weil diese ein großer Fehler war und so bald wie möglich wieder abgeschafft werden muss," so die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk.

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“