Zu den Vorwürfen gegen die AfD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordenete Doris Sayn von Wittgenstein, in früheren Jahren Verbindungen zur Rechtsbürgerszene gehabt zu haben, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Es zeigt sich doch immer wieder, wie dünn der blaue Lack der AfD ist: Wer daran kratzt, blickt nicht selten in braune Abgründe.
Die heutige Funkstille in Fraktion und Landesverband der AfD spricht Bände.
Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist personell chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms jetzt ergeben (Drucksache 20/2257).
Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).
Zur Personalie Silke Schneider als Nachfolgerin für die scheidende Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: