Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss über mögliche künftige Bonuszahlungen an die Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und SSW-Obmann im HSH-Untersuchungsausschuss, Lars Harms:

„Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass die HSH-Banker sich vorsorglich Bonuszahlungen und Gratifikationen genehmigen, die im direkten Widerspruch zum entsprechenden Beschluss des Landtages stehen. Wer an der Spitze einer Bank steht, die wegen katastrophalen Missmanagements am Tropf der Steuerzahler hängt, kann doch nicht ernsthaft meinen, dass er mehr als eine halbe Million Euro abkassieren kann, sobald es der Bank ein bisschen besser geht. Die abgehobenen HSH-Vorstandsmitglieder benehmen sich so, als säßen sie in einem Raumschiff, das nichts mit dieser Welt zu tun hat. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass die Politik und die Steuerzahler sie längst auf dem Mond wünschen.

Mindestens ebenso schlimm ist es, dass Rainer Wiegard als zuständiges Aufsichtsratsmitglied des Landes nicht diese Regelung gestoppt hat. Damit zeigt er nicht nur, dass er auf das Parlament und seine Beschlüsse pfeift. Als Finanzminister eines Landes, das für diese Bank Milliardenrisiken eingegangen ist, geht er vollkommen unverantwortlich mit den Steuergeldern um, die ihm die Bürger anvertraut haben.“

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“