Zum Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, Hartz IV-Empfängern Bildungsgutscheine für ihre Kinder auszustellen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Eine Politikerin, die Milliarden Steuererleichterungen verspricht, obwohl der Staat pleite ist, ist denkbar unqualifiziert, um Mitmenschen Nachhilfe in Sachen Haushaltsführung erteilen zu wollen. Hartz IV-Empfänger sind nicht arm, weil sie nicht mit Geld umgehen können, sondern weil sie kein Einkommen haben und vom Staat nur das Allernötigste bekommen. Allen Hartz IV-Empfängern auf diese Weise zu unterstellen, dass sie den eigenen Konsum über die Zukunft ihrer Kinder stellen, ist eine bodenlose Frechheit.

Wenn die Kanzlerin sich nur einmal mit der Wirklichkeit dieser Menschen beschäftigen würde, dann wüsste sie, was Eltern alles tun und worauf sie verzichten, um ihren Kindern unter schlechten Bedingungen eine so gutes Leben wie möglich zu bieten. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und die unwürdige Diskussion umgehend zu beenden.“

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“