Rede · Lars Harms · 15.12.2023 Aufschieberitis hilft dem Land nicht
„Es ist keine Lösung, die Augen vor schlechten Zahlen fest zu verschließen. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes benötigen wir ja eh noch transparentere und detailliertere Begründungen für die Einrichtung und Verausgabung von Notkreditmitteln. Somit hat die Regierungskoalition mit ihrem Aufschieberitis-Alternativantrag hier wirklich gar nichts gewonnen.“
Lars Harms zu TOP 40 - Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen (Drs. 20/1468; 20/2342; 20/2392)
Wie steht es um die Tragfähigkeit der Landesfinanzen von Schleswig-Holstein?
Dass das Land hochverschuldet ist und nun ja auch noch die Notkredite stemmen muss, ist allgemein bekannt, aber zu einer aussagekräftigen Analyse und Prognose, zu wann und unter welchen weiteren Entwicklungen die Tragfähigkeit ernsthaft gefährdet ist, braucht es dann doch schon mehr.
So gibt es beispielsweise ja bereits einen entsprechenden Bericht des Landesrechnungshofes von August 2022, der mit verschiedenen Modellszenarien arbeitet und „erhebliche Tragfähigkeitslücken“ festgestellt hat. Ein Bericht des Landesrechnungshofes, der gegenüber der Regierung eine Kontrollfunktion innehat, ist jedoch anders zu bewerten als ein Bericht, der von der Landesregierung selbst erstellt würde. In einem solchen Bericht müsste sich die Landesregierung verantworten. In einem solchen Bericht müsste die Landesregierung ihre Finanzpolitik, ihre beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen der jüngeren Vergangenheit inklusive Ausblick erläutern und rechtfertigen. Und genau darauf käme es uns ja an: Die Landesregierung hat Notkreditermächtigungen beschlossen und Notkreditmittel aufgenommen mit der Begründung einer Haushaltsnotlage – ja, dann kann Ihnen doch eigentlich nichts Besseres passieren, als dass Sie diese Haushaltsnotlage in einem entsprechenden Bericht detailliert darlegen könnten!
Die FDP-Fraktion hatte im Finanzausschuss einen guten Kompromiss für einen entsprechenden Bericht zum Ende dieser Legislaturperiode vorgelegt. Es ist schade, dass die regierungstragenden Fraktionen diesen dennoch abgelehnt und das Thema lieber auf die nächste Legislaturperiode verschoben haben. Es ist doch aber keine Lösung, die Augen vor schlechten Zahlen zu verschließen! Das kann man zwar so machen, dem Land hilft das aber wenig. Zumal wir nun angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes ja eh noch detailliertere, transparentere und sauberere Begründungen für die Einrichtung, Verplanung und Verausgabung von Notkreditmitteln benötigen. Somit ist für Sie als Regierungskoalition doch wirklich gar nichts gewonnen. Sie drücken hier nun einen Aufschieberitis-Alternativantrag durch.
Dabei bin ich fest davon überzeugt, dass das Finanzministerium einen solchen Tragfähigkeitsbericht zu einem Stichtag in circa zwei Jahren durchaus gut und ausführlich hinbekommen hätte; dort arbeiten schließlich kompetente und fleißige Leute. Und ein solcher Bericht wäre wie gesagt ja auch in unser aller Sinne gewesen – und nicht zuletzt ja auch eigentlich gerade im Eigeninteresse der Landesregierung. Ein solcher Bericht kann Ihnen in ihrem Formulierungsaufwand nach einer expliziten, ausführlichen und nachvollziehbaren Begründung für eine außergewöhnliche Haushaltsnotlage und entsprechend notwendige Notkreditmittel und Notkreditverlängerungen doch eigentlich nur von Nutzen sein.
Wir können somit nur politische und wahltaktische Motive für Ihre Ablehnung eines solchen Tragfähigkeitsberichtes noch in dieser Legislaturperiode vermuten. Klar kann man sich jetzt – und im Grunde ja durchgängig – schon wieder im Wahlkampfmodus befinden und es mag wie gesagt bequemer sein, die Augen fest vor den schlechten Zahlen unserer finanzpolitischen Lage zu verschließen. Vor den Pensionslasten, für die vorherige Landesregierungen natürlich die Hauptverantwortung tragen, die ja aber dennoch noch auf uns zukommen und von uns und Folgegenerationen zu tragen sind, vor dem Infrastruktur-Sanierungsstau, vor der Tilgung der Notkredite und generell vor den allgemeinen Kostensteigerungen. Tatsache ist jedoch, dass Sie als Landesregierung dennoch nicht darum herumkommen werden, noch vor der nächsten Legislaturperiode – und auch noch deutlich vor dem Kompromissvorschlag in zwei Jahren – ausführlich über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen Bericht zu erstatten. Einfach, weil Sie die nächsten Notkredittranchen und womöglich ja sogar weitere Ermächtigungen werden rechtfertigen müssen. Von daher war der Vorgang rund um dieses Thema ein unnötiges Manöver, aber wir werden schon noch an die gewünschten Informationen herankommen und mit diesen dann weiterarbeiten.