Die Jamaika-Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss ihr umstrittendes Vergabegesetz durchgedrückt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

Von Warnungen, Verbesserungsvorschlägen oder Petitionen lässt sich eine Jamaika-Koalition nicht beirren: In Schleswig-Holstein wird wieder durchregiert – und sei es mit dem Kopf durch die Wand. Und wie so oft, wenn Jamaika die neoliberale Keule schwingt, kann sich die eigene betuchte Klientel in Sicherheit wähnen. Verlierer sind stets die Schwächsten. 
Die Busfahrerin etwa, wie aktuell im Kreis Schleswig-Flensburg. Weil Jamaika sich bar jeder Vernunft und aller Appelle zum trotz weigert, eine verbindliche Personalübernahme bei öffentlichen Ausschreibungen in das Gesetz aufzunehmen. 
Verlierer sind auch die Natur und unser Klima. Weil Jamaika jene Nachhaltigkeitskriterien, die wir seinerzeit gemeinsam mit den Grünen eingeführt haben, nun gemeinsam mit den Grünen wieder abschafft. Gleiches gilt für soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen – etwa die Nachweispflicht, dass keine der verwendeten Materialien in Kinderarbeit oder unter anderen unmenschlichen Verhältnissen entstanden sind. 
Die Jamaika-Koalition nennt das alles Abbau von Bürokratie. Ich sage: In Jamaika-Land sind Arbeitnehmer verkauft und verraten.

Weitere Artikel

Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“