Press release · 27.01.2023 Wohnungsbau braucht mehr und bessere Unterstützung vom Bund
Zu den Änderungen der Baugesetzgebungen, die das Baulandmobilisierungsgesetz mit sich bringt, erklärt vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf dem Kieler Wohnungsmarkt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Das vom Bund geschaffene Baulandmobilisierungsgesetz, das nun in Landesrecht überführt wurde und schon im Februar Gültigkeit erlangen wird, ist leider nicht das, was wir erhofft und erwartet haben. Zwar stößt der Bund grundsätzlich in die richtige Richtung: Es soll mehr und schneller Bauland ausgewiesen werden können. Doch mit der guten Absicht erschöpft sich das Gesetz auch schon. Denn die Wohnungen fehlen vor allem in den Ballungsräumen - und eben auch in Kiel.
Doch genau hier, in den großen Städten wie Kiel, wo der Druck auf den Wohnungsmarkt dazu geführt hat, dass in den vergangenen Jahrzehnten längst jeder nur irgendwie dazu geeignete Quadratmeter Boden für den Wohnungsbau ausgewiesen wurde, hilft das Baulandmobilisierungsgesetz nicht. Es greift ins Leere. Denn wo es keine Flächen mehr gibt, die noch für den Wohnungsbau mobilisiert werden könnten, da schafft ein Mobilisierungsgesetz kein neues Bauland.
Auf seine Art fügt sich das Gesetz allerdings nahtlos in ein Umfeld den Wohnungsbau eher behindernder statt fördernder Aktionen der Bundesregierung ein. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte die ohne Vorankündigung ausgerufene Abschaffung der Förderung für energieeffiziente Gebäude den Bau bezahlbaren Wohnraums so sehr ausgebremst, dass Experten von einem unnötigen und empfindlichen Dämpfer für den sozialen Wohnungsbau sprachen.
Möglicherweise wäre die Lage heute für die Landeshauptstadt etwas weniger dramatisch, hätte die Kooperation aus Grünen, FDP und SPD die ersten Jahre der Wahlperiode mit guten Steuereinnahmen und intakten Finanzen dazu genutzt, den Wohnungsbau voran zu bringen. Dennoch liegt die Lösung des Problems nicht allein in Kieler Hand. Wir sind auf die Unterstützung von Land und Bund angewiesen, denn nur dort sind die Finanzmittel vorhanden, die es in Form von Fördergeldern braucht, um den Wohnungsbau auf einem stabilen Level zu halten.
In der Landeshauptstadt Kiel können wir darüber hinaus die KiWoG weiter ausbauen. Eine starke kommunale Wohnungsgesellschaft, die Wohnraum zu bezahlbaren Konditionen vermietet, hat einen beruhigenden Effekt auf den gesamten Wohnungsmarkt. Zusätzlich könnten wir an Effizienz gewinnen, würden der Bauausschuss und der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit ihre Zusammenarbeit intensivieren. Die Zusammenarbeit zwischen Bau- und Schulausschuss bei der Schulsanierung kann hier als Beispiel dienen.“