Speech · Lars Harms · 30.10.2020 Wer in der Krise keinerlei Saat ausbringt, kann in der Zukunft gar nichts mehr ernten
„Der Coronapandemie-bedingte wirtschaftliche Einbruch wird noch über Jahre nachwirken. Daher muss unsere Finanzplanung hierfür eben auch über Jahre angelegt sein. Was wir schon mal als Erfolg abhaken können: Es wird keine Kürzungen bei den Mitteln für die Minderheiten geben!“
Lars Harms zu TOP 4+13+14+17+36+37+50 - Beratungen über den 4. Nachtrag zum Haushaltsplan 2020, Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, Nothilfeprogramm Corona, Finanzanlagestrategie und Schuldentilgungsplan (Drs. 19/2462; 19/2474; 19/2400; 19/2401; 19/2482; 19/2491; 19/2492; 19/1373; 19/2334)
Das Jahr 2020 ist eine Zäsur.
Die nach wie vor omnipräsente Corona-Pandemie beschert uns ein Jahr, das schon jetzt historisch ist. Historisch-dramatisch. Massiv einbrechende Steuereinnahmen, Nothilfeprogramme in Milliardenhöhe, Arbeitsplatzverluste und Kurzarbeit für Tausende und eine weiterhin ungewisse Zukunft – es kommt ganz dicke für uns als Gesamtgesellschaft. Daher ist und bleibt es nun umso wichtiger, dass die Politik handelt und den Menschen die Sicherheit und die Unterstützung gibt, die in dieser beispiellosen Ausnahmesituation so nötig sind.
Im März dieses Jahres, als uns Corona gerade kalt erwischt hatte, haben wir daher in der drastisch verkürzten Plenartagung ein erstes Corona-Nothilfeprogramm aufgelegt. Damaliger Umfang: Eine halbe Milliarde Euro. Zudem wurde regulär der Nachtragshaushalt beschlossen. Diese Summen waren schon damals kein Pappenstiel! Und schon damals haben wir alle einkalkuliert, dass die Auswirkungen der Corona-Krise über das Jahr eben noch deutlich gravierender werden könnten und dass darauf entsprechend resolut reagiert werden müsste. Und manchmal kommt es eben nicht anders, als man denkt und es sich erhofft.
Anfang Mai folgte dann mit dem zweiten Nachtrag bereits die Verdopplung der Notkreditsumme auf eine ganze Milliarde Euro. Auch diese Mittel waren schon vor offizieller Beschlussfassung quasi komplett verplant; es reichte vorne und hinten nicht, gerade weil fast sämtliche Branchen von der Krise hart getroffen wurden. Durch schnelle und relativ unbürokratische Sofortauszahlungen konnten soziale Härten im Gesamtbild zwar vorerst abgemildert werden, aber die Bedarfe blieben ja weiterhin hoch.
Mit der ernüchternden Sonder-Steuerschätzung aus September sind die tiefen Einschnitte nun da. Schleswig-Holstein werden bis 2024 Steuerreinnahmen in Höhe von voraussichtlich insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro wegbrechen; davon allein in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro. Den Kommunen fehlen in diesem Jahr rund 559 Millionen Euro. Und dennoch müssen wir nun mit diesen Zahlen arbeiten und die Weichen für die nächsten Haushalte stellen.
Dies kann uns nur gemeinsam gelingen: Denn, dass wir hier heute bei relativer Einigkeit zwischen den Fraktionen gemeinsame Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Herausforderungen vorlegen können, ist eine Schleswig-Holsteinische Besonderheit. Bei Einführung der Schuldenbremse verständigten wir uns als einziges der 16 Bundesländer darauf, dass Entscheidungen in Notsituationen wie heute einer 2/3-Mehrheit des Landtages bedürfen. Die Initiative zu dieser Klausel kam damals vom SSW. An das Szenario einer weltweiten Pandemie hat dabei wohl niemand gedacht, aber das Modell hat sich in diesen Zeiten bewährt. Regierung und Opposition müssen aufeinander zugehen und gemeinsame Lösungen finden. Der Effekt ist, dass gute und kluge Ideen von beiden Seiten mit aufgenommen werden, wodurch ein Paket geschnürt wird, das auch über die nächsten Jahre Bestand haben wird und eben nicht vor Gerichten oder in Wahlkämpfen wieder zerbröselt. Für die Menschen ist dies jetzt wichtig und genau richtig.
Bei allen Unterschieden, die es ja geben muss, ist es uns – der Jamaika-Regierungskoalition, der SPD-Fraktion und dem SSW – nun also in mehreren Kraftakten gelungen, das Land mit weitreichenden finanziellen Optionen auszustatten, um zum einen die schlimmsten Folgen der Corona-Pandemie zumindest abzufedern, zum anderen die elementaren Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aufrechtzuerhalten und zudem noch Vorsorge für weitere Wellen und Dellen zu treffen, die uns ja mit Sicherheit noch bevorstehen. Im Ernstfall ist also darauf Verlass, dass wir hier im Hause zusammenstehen, und der SSW bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Opposition.
Kommen wir jetzt also zu dem, was wir denn nun konkret auf den Weg bringen wollen:
20 Minuten Redezeit sind für diesen umfangreichen Tagesordnungspunkt ja kaum ausreichend. Denn hier und heute diskutieren wir über Finanzpakete in Milliardenhöhe, die die Haushaltslage von Schleswig-Holstein und seiner kommenden Generationen auf sehr lange Sicht belasten werden. Ich möchte dennoch einige Punkte herausarbeiten, die dem SSW besonders wichtig sind.
Neben der abermaligen Ausweitung des eingangs erwähnten Corona-Nothilfeprogramms diskutieren wir heute ja unter anderem den mittlerweile vierten Nachtragshaushalt zum laufenden Haushaltsplan 2020 – und dieser markiert eine wahrlich beispiellose finanzielle Anstrengung in der Geschichte unseres Bundeslandes: Mit weit über 5 Milliarden Euro an weiteren Schulden werden wir der Corona-Krise begegnen. Mit diesem absoluten Rekordpaket werden wir den Menschen, denen Arbeitslosigkeit droht, helfen, den Selbständigen unter die Arme greifen, der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen, die Kulturszene bewahren und natürlich auch unser Bildungssystem und die Pflege- und Krankenversorgung aufrechterhalten.
Und ich habe schon damals in der Pressekonferenz gesagt: Uns allen ist klar, dass wir hier über gigantische Kreditsummen reden. Und diese fallen uns nicht einfach so vom Himmel in den Schoß, sondern müssen über die nächsten Jahrzehnte hart erwirtschaftet und wieder zurückgezahlt werden. Von daher sind die Mahnungen des Landesrechnungshofes und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die sich jetzt und in Zukunft mit diesen Schuldenbergen konfrontiert sehen, berechtigt, keine Frage. Auch wir vom SSW stehen nach wie vor uneingeschränkt zur Schuldenbremse, wollen diese weder ändern noch abschaffen, sondern möglichst bald wieder in normale Zeiten zurückkehren.
Aber können und sollten wir gegen die Krise ansparen? Hier sagen wir ganz klar „Nein!“. Wer heute sagt, wir stehlen den Bürgerinnen und Bürgern und ganz besonders unseren Kindern die Zukunft, wenn wir nun diese ganzen Schulden anhäufen, den sei gefragt: Würden wir unseren Mitmenschen und gerade auch unseren Kindern nicht vielmehr die Gegenwart stehlen, wenn wir hier und jetzt versuchen würden, zu sparen? Wenn wir keine Nothilfe- und Konjunkturprogramme auflegen würden, sondern auf die massiven Steuerausfälle mit sofortigen, massiven Ausgabeschnitten reagieren würden? Für uns ist das keine Option. Wer nun dennoch sagt, dass wir uns das nicht leisten können oder sollen, der muss dann aber auch einen ganz detaillierten Alternativplan vorlegen. Realistischerweise kann ein solcher für die betroffenen Menschen nur schrecklich aussehen.
Es stimmt, dass die finanziellen Spielräume und Kreditermächtigungen für die Regierung jetzt auf einen Schlag sehr groß und über mehrere Folgejahre angelegt sind. Das unmittelbare „Corona-Jahr“, das eben den Fall einer „außergewöhnlichen Notlage“ im Sinne von Artikel 61 unserer Landesverfassung begründet und uns daher trotz Schuldenbremse erweiterte finanzielle Spielräume einräumt, ist dieses Jahr 2020. Inwieweit sich die Auswirkungen der Corona-Krise noch bis ins nächste Jahr und darüber hinaus erstrecken, lässt sich heute kaum verlässlich voraussagen. Klar ist aber: Wir haben jetzt schon einen pandemiebedingten wirtschaftlichen Einbruch ungeahnten Ausmaßes. Und dieser wirtschaftliche Einbruch wird auch noch über Jahre nachwirken. Daher muss unsere Finanzplanung hierfür eben auch über Jahre angelegt sein. Wir müssen den Menschen jetzt die Sicherheit geben, dass der Staat handlungsfähig ist – und es auch bleibt – und wir mit einem strukturierten, längerfristigen Plan durch diese raue Corona-Krise steuern und auch weiterhin investieren. Denn wer in der Krise spart und keinerlei Saat ausbringt, der darf sich nicht wundern, wenn es dann in der Zukunft gar nichts mehr zu ernten gibt und die Lichter ausgehen.
Von daher führt an diesen Notkrediten – auch in dieser Höhe – kein Weg vorbei. Die Kernpunkte, die damit finanziert werden sollen, sind ja bereits in zahlreichen Pressemitteilungen und Medienbeiträgen zusammengestellt worden. Neben der elementaren Daseinsvorsorge und notwendigen Hilfen für die Wirtschaft lauten diese aus unserer Sicht: die weitere Mittelaufstockung für den Krankenhausbereich um zusätzliche 124 Millionen Euro, die zusätzlichen 60 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, weitere 20 Millionen Euro für den Digitalisierungsausbau in den Bereichen soziale Infrastruktur, Kultur und Sport sowie die Zusicherung, dass bei den Mitteln für die Minderheiten in den nächsten Jahren nicht gekürzt werden wird. Sie werden verstehen, dass gerade dieser letzte Punkt für den SSW extrem wichtig war und wir diesen immer wieder aufs Neue betonen – und mit diesem möchte ich nun auch gern zum Haushaltsplan für das kommende Jahr überleiten.
Der erste Aufschlag für den Haushaltsentwurf 2021 liegt uns nun also vor und wir haben einen wahrlich eng getakteten und intensiven Beratungs- und Verhandlungsmarathon vor uns. Grundsätzlich haben wir ja aber durch unsere intensive Zusammenarbeit über die letzten Monate bereits in der Vorbereitung des Entwurfes mit am Tisch gesessen und sind diesem daher auch grundsätzlich wohlgesonnen. Dennoch werden wir den Entwurf in den Beratungen nicht einfach wunschlos glücklich durchwinken, sondern schon auch noch einige Änderungsvorschläge bzw. Anregungen einbringen.
Was wir aber schon mal als Erfolg abhaken können, ist wie gesagt die Zusage der Landesregierung bezüglich unserer Herzensangelegenheit: Keine Kürzungen bei den Mitteln für die Minderheiten! Die Zuschüsse für die Dänen, die Friesen sowie die Sinti und Roma sind für die nächsten Jahre gesichert. Damit erhalten diese nun Planungssicherheit, ein hohes Gut in diesen Zeiten! Diese Zusicherung darf auch gerne als ein starkes Signal verstanden werden, dass der Schutz und die Förderung der Minderheiten in Schleswig-Holstein eben keine Frage der Wetterlage ist. Dazu zählt neben den bekannten Titeln im Übrigen auch die erstmalige Förderung des Regionskontors Sønderjylland – Schleswig in Höhe von jeweils 150.000 Euro noch in diesem wie auch im nächsten Jahr. Das Regionskontor leistet eine hervorragende und wertvolle Arbeit bei der Pendlerberatung in unserer Grenzregion und die Arbeit wird dem Büro in näherer Zukunft wohl auch nicht ausgehen. Insgesamt zeigt sich hier also ganz deutlich, welch besonderen Stellenwert die Minderheiten, die Minderheitenpolitik und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein haben. Und dieses vorbildliche Vorgehen kann auch gern als gutes Beispiel für andere Parlamente und Regionen dienen.
Darüber hinaus möchte Jamaika im neuen Haushalt grundsätzlich die Themen Digitalisierung, Infrastrukturausbau, Bildung und Klimaschutz in den Fokus stellen; dies sind ja erst einmal durchaus hehre Schwerpunkte. Dabei wird es nun auf die konkrete Umsetzung von Projekten und die längerfristige Investitionsstrategie ankommen. Die finanziellen Spielräume sind ja trotz Milliarden-Notkrediten eng und dafür haben wir auch Verständnis. Von der Öffentlichkeit mit Argusaugen und Sorgenfalten beobachtet soll man sparsam haushalten und gleichzeitig umfangreich investieren – dafür braucht es Augenmaß.
Gleichwohl stehen das Gesamtwohl und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Diese haben ein Anrecht auf eine funktionierende staatliche Infrastruktur und soziale Sicherungsnetze. Und hier werden wir nun mal nicht umhinkommen, große Summen in die Hand zu nehmen: Unsere Kommunen müssen unterstützt werden, das Gesundheitssystem muss deutlich gestärkt werden, insbesondere der Krankenhausbereich, Kitas und Schulen müssen arbeiten können, die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt müssen gesichert bleiben – und daneben dürfen eben auch die sogenannten freiwilligen Leistungen nicht zu kurz kommen, sprich: die kulturelle Infrastruktur, der Sport, soziale Leistungen und, und, und.
Hinter all diesen Schlagworten stehen tausende Mitbürgerinnen und -mitbürger, die in den vergangenen Monaten harte Einschnitte in ihren gewohnten Alltag haben erleben müssen, die um ihre Existenzen haben zittern müssen und die sich doch gegenseitig geholfen und die Krise bislang gemeinsam gemanagt haben. All diese Menschen haben nicht nur über die letzten Monate – aber in diesen ganz besonders – unglaubliche Arbeit geleistet, die wir nicht nur beklatschen, sondern angemessen anerkennen sollten. Andere wiederum haben ihre Jobs verloren oder beziehen Kurzarbeitergeld; auch diese müssen nun unsere Unterstützung erfahren.
Auch hier haben wir Verständnis für die verschiedensten weiteren Hilfsanträge und Wünsche. Und natürlich werden wir uns bemühen, alle Interessen zu prüfen und nach Möglichkeiten suchen, möglichst viele in den finalen Kompromiss einzubinden. Aber auch, wenn wir nun diese gewaltigen Summen mobilisieren, so sind die Geldquellen ja nicht unendlich. Diese Kredite werden in den kommenden Haushalten deutlich zu spüren sein. Und die pandemiebedingte Kombination aus Mindereinnahmen bei gleichzeitigen Mehrausgaben wird uns dann schon früh genug auf den unvermeidbaren Pfad der Einsparungen und der Rückzahlungen zwingen.
Und damit sind wir schon mitten in den Themen Schuldentilgungsplan und Finanzanlagestrategie. Wer soll das alles wann und wie bezahlen? Und ist das, was wir hier auf die Beine stellen, „generationengerecht“?
Diese Fragen beziehen sich auf einen Zeitraum, den man politisch eigentlich kaum überschauen kann. Dennoch müssen wir natürlich eine Strategie erarbeiten und umsetzen. Schon in naher Zukunft, ab dem Jahr 2024 nämlich, werden wir damit beginnen müssen, Teile der Corona-bedingten wirtschaftlichen Schäden wieder selbst zu finanzieren. Nur in den ersten Jahren gleichen wir die Schäden voll aus den Krediten aus. Danach wird die Hälfte hiervon aus dem Landeshaushalt finanziert werden müssen. Wenn bis dahin keine wirtschaftliche Besserung kommt, dann wird es schwer. Die Rückzahlungen der aufgenommenen Verbindlichkeiten werden – Stand jetzt – planmäßig über 40 Jahre erfolgen. Kaum einer von uns wird dann nicht schon hochbetagt in Rente sein, wenn das Ganze abbezahlt ist. Das ist also schon ein riesiger Zeitraum, in dem wir dieses Geld eben nicht für etwas anderes nutzen können.
Kein Zweifel: Grundsätzlich sollte unser Ziel bleiben, die finanzielle Last, die wir uns jetzt aufbürden, möglichst bald anzugehen und konsequent abzutragen, auf dass wir möglichst bald wieder zu einem geregelten Haushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren können. Inwiefern nun aber der Fahrplan und die Kriterien des Schuldentilgungsplans, der ja noch aus dem März 2019 stammt, überhaupt noch haltbar sind, muss wohl mindestens mit einem großen Fragezeichen versehen werden. Hier müssen wir wohl noch einmal ran und schauen, wie wir die aktuellen Entwicklungen in diesen eingebettet bekommen.
Was das Thema Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik angeht, so können wir aber wohl festhalten, dass dies eine grundsätzliche Einstellung und Entscheidung ist, ob man seine Finanzanlagestrategie eben nach ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien ausrichtet und entsprechend verantwortungsvoll handelt. Dies kann als Corona-unabhängig eingeschätzt werden, von daher sollten wir die in der Drucksache formulierten Zielvorgaben grundsätzlich beibehalten. Und dennoch: Ja, wir wollen auch weiterhin daran festhalten, einen Fahrplan zu erstellen, der für möglichst alle einigermaßen gerecht ist und mit dem wir unser Land durch diese schwere Krise bringen.
Meine Damen und Herren: Die Coronakrise wird uns noch jede Menge Disziplin abverlangen. Gerade die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Wir müssen Vernunft, Rücksichtnahme und Solidarität walten lassen, andernfalls steht uns ein ganz bitterer Herbst bevor. Daher müssen wir jetzt mit durchdachten und umfangreichen Maßnahmen handeln. Ich habe aber insgesamt den Eindruck, dass die Menschen in Schleswig-Holstein sich dieser Ernsthaftigkeit der Lage sehr wohl bewusst sind. Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals meinen Dank der gesamten Bevölkerung in Schleswig-Holstein für die an den Tag gelegte Disziplin aussprechen. Ich hoffe, das bleibt so! Jeder einzelne ist jetzt gefragt, seinen Beitrag zu leisten, auf dass wir als Gesamtgesellschaft bestmöglich und noch einigermaßen glimpflich durch diese Zeit kommen!