Rede · 16.05.2002 Weiterentwicklung der Kulturpolitik
Erst kommt das Fressen, dann die Kultur könnte man heute in Abwandelung des Brecht-Klassikers sagen. In Zeiten, in denen die Politik nicht genug Mittel hat, um Armut und Arbeitslosigkeit zu verhindern, steht die Kultur selten ganz oben auf der Prioritätenliste. Trotzdem brauchen wir Kultur für ein menschliches Leben. Es stellt sich also die Frage, ob und wie wir heute eine öffentliche Kulturpolitik gestalten sollen.
Die Kulturpolitik steht heute angesichts der gesellschaftlichen Situation vor großen Herausforderungen. Für uns steht aber außer Zweifel, dass es weiterhin eine öffentliche Kulturförderung geben muss. Kultur zu fördern ist eine staatliche Aufgabe, die durch private Initiative bereichert aber nicht ersetzt werden kann. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Landesregierung es genauso sieht. Das begrüßen wir natürlich.
Trotzdem ist auch klar: Die öffentlichen Gelder für Kultur sind nicht mehr steigerbar; sie müssen vielerorts sogar zurückgefahren werden. Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass das Interesse an Kultur zunimmt: Die Nachfrage ist rasant gestiegen und wird begleitet von einem immer vielfältigeren Angebot. Auch die Wirtschaft hat die Kultur als Marketinginstrument entdeckt. Die Grenzen zwischen öffentlich geförderter Kultur und kommerziellem Event verschwimmen zusehends. Was machen wir da mit der Kulturpolitik?
Wir sind in einer paradoxen Situation: Einerseits erschwert diese zunehmende Unschärfe die Diskussion über Struktur, Inhalte und Finanzierung der Kultur. Andererseits ermöglicht erst diese Diskussion die seit langem überfällige Auseinandersetzung über einen Strukturwandel in der Kulturförderung. Denn die einzige Antwort auf die knappen Mittel und die hohe Nachfrage ist eine Änderung von Strukturen. Nur ein intelligenter Umgang mit den wenigen Geldern kann verhindern, dass die Vielfalt leidet.
Für uns als Parlament stellt sich die Frage, wie wir im Dreieck von öffentlichem Sektor, gemeinnützigem Bereich und Privatwirtschaft am ehesten unseren Anspruch als Gesetzgeber gerecht werden. Aus Sicht des SSW tun wir dies am besten, indem wir uns einmischen.
Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit, sagte Karl Valentin. Wir sollten die Ärmel hochkrempeln. Es war unser Anliegen mit diesem Berichtsantrag, den Ball auf die Spielfeldhälfte des Landtages zu holen - und wir hoffen auf viele engagierte Mitspieler.
Der vorliegende Bericht zur Weiterentwicklung der Kulturpolitik ist ein Zwischenbericht. Seit Mitte des Jahres 2000 arbeitet eine von der Bildungsministerin eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Evaluation der Kulturförderung. Deren Tätigkeit wird erst Ende des ersten Quartals 2003 abgeschlossen sein. Das Arbeitsergebnis wird dann Grundlage für weitere Beratungen des Landtages sein können. Aber der Zwischenbericht gibt schon jetzt wichtige Fingerzeige dafür, wohin für sie die Reise geht.
Ich verzichte darauf, mich jetzt im Detail mit den Ausführungen des Berichts zu befassen. Gerade weil wir - in Erwartung des Ergebnisses der ministeriellen Arbeitsgruppe - das Thema nicht schnell abhandeln müssen, sollten wir uns Zeit für vertiefende Gespräche und konkrete Nachfragen nehmen. Themen gibt es reichlich. Ich erwähne nur beispielhaft: Ars Baltica, die Nordischen Filmtage, das Schleswig-Holstein Musikfestival, die neuen Zielvereinbarungen mit den Volkshochschulen, den Innovationsfonds und die Kooperation zwischen Land und Kommunen.
Wir meinen, dass der Landtag schon jetzt seine Auseinandersetzung über die Zukunft der Kulturpolitik beginnen muss. Bei der Weiterentwicklung der Kulturförderung geht es nicht allein um die Reformierung von Fördermodalitäten. Solche strukturellen Änderungen bedürfen auch einer kulturpolitischen Diskussion, denn andere Finanzierungsinstrumente wirken sich auch auf die Inhalte und Programme aus. Deshalb hoffe ich, dass die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker hier im Hause unsere Vorlage dafür nutzen, in eine Debatte über die zukünftige Kulturpolitik des Landes einzusteigen. Ich hoffe auf ebenso konstruktive wie kontroverse Ausschussberatungen.