Zum heute von Umweltminister von Boetticher vorgestellten Gebietsvorschlag für das Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt die erhebliche Reduzierung des kommenden Vogelschutzgebiets auf Eiderstedt. Dies ist ein Erfolg der Menschen vor Ort, die sich gegen die ursprünglichen Pläne der vorherigen Landesregierung massiv gewehrt haben.

Ohne die Vorfreude schmälern zu wollen, sollte man jetzt aber genau schauen, ob eine Reduzierung auf 2800 Hektar auch vor der EU standhalten kann. Schließlich gelten für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten naturschutzfachliche Kriterien, an die sich auch die Landesregierung zu halten hat.

Wir fordern Herrn von Boetticher auf, jetzt zu erklären, wie er den betroffenen Betrieben helfen wird. Entsprechende landwirtschaftliche Förderprogramme sind nämlich von der Landesregierung wieder einkassiert worden. Außerdem muss jetzt ein Flurbereinigungsverfahren auf Eiderstedt durchgeführt werden, damit die betroffenen Betriebe gegebenenfalls aus dem Vogelschutzgebiet aussiedeln können.“

  

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“