Speech · 28.01.2005 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Zahl der Geburten ist in Deutschland schon seit vielen Jahren rückläufig. Wurden 1970 noch knapp eine Millionen Kinder geboren liegt die Zahl für 2003 bei ca. 700.000. Im internationalen Vergleich fällt schon auf, dass die Bundesrepublik auch im Verhältnis zu ihren nördlichen und westlichen europäischen Nachbarländern eine geringe Geburtenrate hat. Wir müssen uns als Gesellschaft ernsthaft die Frage stellen, woran das liegt und was können wir aus politischer Sicht dagegen machen können? Eines ist klar: Man kann die Menschen nicht dazu zwingen Kinder zu bekommen, aber wir müssen seitens der Politik kinderfreundlichere Strukturen schaffen, die dazu führen, dass Kinder nicht als Belastung oder sogar Armutsfalle angesehen werden.
Zum einen geht es also darum, dass Familien mit Kindern finanziell weitaus besser als heute unterstützt werden müssen. Es ist ein Skandal, dass wir in Deutschland mehrere Millionen Kindern haben die unterhalb der Armutsgrenze leben. Deshalb macht aus Sicht des SSW überhaupt keinen Sinn z.B. die Ehe an sich steuerlich zu begünstigen. Nein, der Staat muss in Zukunft Familien oder Alleinstehende mit Kindern steuerlich besser stellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eltern nun verheiratet sind oder nicht. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung von SPD und Grünen, dass Ehegattensplitting abzuschaffen und dieses Geld direkt den Kindern zugute kommen lassen. Wir brauchen eine Grundsicherung für alle Kindern in der Bundesrepublik.
Zum anderen kommt der Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf eine entscheidende Bedeutung bei. Wichtig ist dabei die Frage, wie unsere Familien ihre Kinderwünsche umsetzen können ohne gleich um ihren Job bangen zu müssen? In einem Gutachten der Firma PROGNOS AG für Die Zeit schneidet Schleswig-Holstein gar nicht mal so schlecht ab. In den meisten Regionen Schleswig-Holsteins lässt es sich für Familienväter und berufstätige Mütter ganz gut leben. Allerdings reicht es im bundesweiten Vergleich nirgendwo im Land für Spitzenplätze.
Aus Sicht des SSW ist dabei die Kinderbetreuung für 0 bis 3-jährigen weiterhin sehr schlecht auch in Schleswig-Holstein gelöst. Es kann nicht angehen, dass insbesondere die Frauen im Jahre 2005 immer noch oft vor die Wahl Kinder oder Karriere gestellt werden. Wir müssten endlich anerkennen, dass in der heutigen modernen Gesellschaft, die Frauen beides wollen: Kinder und Beruf. Deshalb muss es endlich mehr Kinderkrippen für Kinder unter drei Jahren geben. Denn wenn viele Frauen bis zum dritten Lebensjahr des Kindes zu Hause bleiben müssen, weil es keine öffentliche Kinderbetreuung gibt, dann wird der Widereinstieg in den Beruf sehr schwer. Das zeigen unendlich viele negative Beispiele. Das gilt natürlich auch für Männer, die wegen der Kinderbetreuung ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen.
Unsere Nachbarländer sind hier viel weiter. So gibt es z.B. in Schweden je 100 Kinder unter drei Jahren 48 Kinderkrippenplätze, in Großbritannien 34 und sogar im katholischen Frankreich 29 Plätze. Die Bundesrepublik liegt mit 10 Kinderkrippenplätze pro 100 Kindern unter drei Jahren in Europa im hinteren Mittelfeld. Ohne die sehr gute Kinderkrippensituation in Ostdeutschland würden wir noch schlechter dastehen. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht der vorsieht, dass in den nächsten Jahren bis zu 230.000 neue Kinderplätze geschaffen werden sollen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur ist die Finanzierung durch angebliche Einsparungen von Hartz IV auf äußerst wackeligen Beinen. Hier muss nachgebessert werden, ansonsten bleibt die Initiative leider unseriös.
Dazu muss die Betreuung für 0 bis 3-jährige verbindlich werden. Denn aus Sicht des SSW ist eine pädagogisch hochwertige Betreuung der Kleinstkinder durch Kinderkrippen die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, berufstätig zu sein und die Familie gut zu versorgen. Wir fordert daher, dass langfristig auch alle 0 bis 3-jährigen Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bekommen müssen. Dieser Ansatz hat uns im ansonsten vernünftigen Antrag von SPD und Grünen gefehlt. Deshalb haben wir dementsprechend einen Änderungsantrag eingebracht und bitten um Ihre Zustimmung.