Zur heutigen Meldung der Lübecker Nachrichten, die Haushaltsstrukturkommission der CDU-FDP-Koalition habe beschlossen, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) zu verkaufen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"Der Dilettantismus dieser Landesregierung ist nicht mehr zu überbieten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH, die in den letzten Jahren großes geleistet und vieles geopfert haben, um das Großklinikum wieder auf den rechten Kurs zu bringen, müssen heute den Medien entnehmen, dass die Landesregierung ins Auge gefasst hat, ihren Arbeitsplatz zu verkaufen. Heute rudert Wolfgang Kubicki wieder zurück, aber die große Unsicherheit bleibt. So geht man als Eigentümerin des größten Arbeitgebers in Schleswig-Holstein nicht mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um.

Dieser Fall zeigt abermals, wie aberwitzig das Verfahren mit der Haushaltsstrukturkommission ist. Das einzige, was die Koalition damit erreicht hat, ist dass das ganze Land gelähmt ist und jeder Tag eine neue Sau durch das Dorf getrieben wird, die keiner mehr einfangen kann. Wie die selbst ernannte Koalition des Aufbruchs glauben konnte, damit eine Aufbruchstimmung im Land zu erzeugen, bleibt für immer ihr Geheimnis.“

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“