Speech · 18.10.2001 Tiertransporte
Alles was mit dem Transport von Tieren zu tun hat, läuft durch einen riesigen Apparat. Es gibt Kontrollen, aber es gibt vor allem alle möglichen rechtlichen Vorschriften auf EU- und nationaler Ebene. So gesehen, gibt es scheinbar keine Probleme. Aber wir wissen natürlich alle, das solche Regelwerke auch unterlaufen werden können. Hier besteht sicherlich die Gefahr, dass manches außer Kontrolle gerät. Die Erfahrungen mit BSE und vor allem mit MKS haben gezeigt, dass man der Europäisierung des Tiermarktes noch mehr Bedeutung beimessen muss.
Gerade die Tiertransporte bergen eine große Gefahr hinsichtlich der Verschleppung von Tierseuchen. Die Tierbewegungen sind im jeweiligen Betrieb aufgezeichnet, aber die Vielzahl der Betriebe macht es fast unmöglich, statistische Untersuchungen über das Einschleppen von Tierseuchen durchzuführen. Trotzdem konnten in einer wissenschaftlichen Analyse Daten gesammelt werden, nach denen bei Ausbruch einer Seuche als ein wichtiger Grund hierfür auch der Tiertransport angesehen werden muss.
Die Tierseuchenproblematik ist aber nur die eine Seite der Problematik. Die andere Seite ist natürlich, die des Tierschutzes. Tiere können nicht über Stunden transportiert werden, ohne dass man hierbei von Tierquälerei sprechen kann. Wir haben uns seinerzeit als Landtag dafür eingesetzt sowohl die Transportzeiten zu verkürzen, als auch die Exporterstattungen für Lebendvieh abzuschaffen. Im Bundesrat hat die Landesregierung nun diesen Wunsch des Landtages eingebracht und dort eine entsprechende Zustimmung erhalten. Diese Initiative deckt sich auch mit den wichtigsten Forderungen des Deutschen Tierschutzbundes.
Ich habe schon seinerzeit in der Landtagssitzung gesagt, dass ich eher skeptisch bin, ob wir national eine kürzere Transportzeit durchsetzen können. In der EU gilt eine Transportzeit von 8 Stunden. In meinen Augen ist das viel zu lange. Trotzdem müssen wir davon ausgehen, dass es sehr schwer und langwierig wird, unsere Partnerstaaten in der EU von einer Verkürzung der Transportzeiten zu überzeugen. Zu unterschiedlich sind hier die Interessenlagen. Ohne eine einheitliche europäische Regelung wird aber eine nationale Gesetzgebung nicht standhalten können leider.
Anders ist es mit der Abschaffung der mit Steuermitteln finanzierten EU-Exporterstattungen. Die Zielsetzung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene ist die gleiche. Hier erhoffe ich mir schon in kurzer Zeit wirkliche Verbesserungen. Und wenn der wirtschaftliche Anreiz für lange Transporte in Drittstaaten erst einmal abgeschafft ist, dann haben wir schon eine Menge gewonnen. Oder anders gesagt, dann werden die Transportzahlen mit Sicherheit zurück gehen. Damit wir dieses allerdings durchsetzen können, müssen wir unserer Verbraucherministerin in diesem Bereich auch den Rücken stärken, denn dann geht ja alles bekanntlich noch ein bisschen schneller.
Hauptzielsetzung ist natürlich ein möglichst guter Tierschutz. Aber wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass die Verkürzung der Transportzeiten dazu führen wird, dass wieder vor Ort Schlachtviehkapazitäten benötigt werden. Zwar macht die Antwort auf die Große Anfrage deutlich, dass wir unseren heimischen Bedarf an Schlachtkapazitäten größtenteils in Schleswig-Holstein decken können, aber trotzdem besteht regional die Möglichkeit, dass sich neue Arbeitsplätze ergeben. Zumindest werden die derzeitigen Arbeitsplätze an den Schlachthöfen aber gesichert. Das allein wäre schon ein guter Effekt, den wir zum eigentlichen Tierschutz dazu gewinnen könnten.
Ich bin mir sicher, dass verkürzte Transportzeiten, verbunden mit einer Streichung der EU-Exporterstattungen und verbunden mit der Sicherung der hiesigen guten Schlachthöfe, dazu beitragen kann, auch den Tierschutz in Schleswig-Holstein zu verbessern. Ich glaube dieses Ziel haben wir alle.