E-Roller haben die Städte bereits erobert. Sie sind ein neues und flexibles Verkehrsmittel, aber sie sind nicht die Heilsbringer und schon gar nicht, wenn wir nicht gewillt sind den städtischen Verkehr an die neuen Herausforderungen anzupassen.

Letztlich müssen wir als Land den Hut aufhaben, damit diese Angebote auch wirklich dem Bedarf entsprechend und wohnortnah ausgebaut werden. Und ganz grundsätzlich sind wir hier wirklich gut beraten, alles zu unterstützen, was zu Verbesserungen führt. Denn die Zeit drängt.

Für eine nachhaltige Bildung bedarf es gut ausgebildeter Lehrkräfte, Einbindung aller Beteiligten und die nötigen Mittel. Keinen einzigen dieser Punkte spricht der Antrag an.

"Das Lehrbuch wurde hauptsächlich mit Mitteln der Bürgerstiftung Risum-Lindholm und der Ferring-Stiftung ermöglicht. Auch das stelle man sich einmal für andere Unterrichtsfächer vor. Der Aufschrei wäre mit Recht riesengroß."

Da reicht keine Teilnahme an einer Arbeitsgruppe oder die Verteilung von Flugblättern. Hier muss der Arbeitsschutz noch eine Schippe drauflegen.

 „Wenn man unserem Antrag folgt, dann schützt man das Klima, bewahrt Arbeitsplätze und erwirtschaftet Gewinne. So geht echter nachhaltiger Klimaschutz!“

Das Solidarticket ist ein guter erster Schritt, aber wir sollten prüfen, wie wir zusätzlich auch die Studierenden im deutsch-dänischen Grenzland sowie Auszubildende, Berufsschüler/innen und Freiwilligendienstleistende in den Nutzerkreis einbinden können. Schließlich sollte gleiches Recht für alle gelten.

Dieser Antrag ist völlig überflüssig

5G-Standard einführen - aber bestehende Netze nicht vergessen!

Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist eine Mischung aus schlichter Tatsachenbeschreibung auf der einen und plumper Anmaßung auf der anderen Seite. Zudem stehen die Grundsätze zur Verwirklichung der europäischen Zusammenarbeit bereits auf einem soliden gesetzlichen Fundament.