Speech · 27.09.2019 Kita-Gesetz mit Licht und Schatten
Die Reform geht in die richtige Richtung - aber viele Details sind noch zu klären
Die Reform geht in die richtige Richtung - aber viele Details sind noch zu klären
Derjenige, der intransparent vorgeht und seine Spender nicht offenbart, unterstellt allen anderen Parteien, genau das. An Frechheit und Dreistigkeit ist das kaum noch zu überbieten.
Auch wir ziehen konkrete Schritte reinen Lippen- und Textbekenntnissen vor. Und dennoch: Eine Staatszielformulierung strahlt Symbolkraft aus und dies ist vielen Menschen in unserem Land ein großes Anliegen.
Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Das gilt auch für den Wohnungsmarkt. Und das spüren auch die Menschen draußen im Land, denn für viele wird es immer schwieriger, ihre Wohnung zu bezahlen oder überhaupt eine Wohnung zu finden. Wir brauchen daher Maßnahmen, die der Wohnraumverteuerung bereits heute entgegenwirken.
Wir dürften unser Geld bei Anwendung von nachhaltigen Kriterien nicht in Papieren des Betreibers für das Brunsbütteler LNG-Terminal anlegen, andererseits wird dies aber direkt durch die Landesregierung gefördert. Mehr Widersprüchlichkeit geht nicht!
Unser Ziel sollte es sein, nicht die Asche zu bewahren, sondern das Feuer weiterzugeben.
Wir können es uns nicht erlauben, die wohnortnahe medizinische Versorgung zu vernachlässigen!
E friiske spräke schal boowenaw stönje! (Die friesische Sprache muss an erster Stelle stehen!) Es muss in der Friesenstiftung immer darum gehen, dass die friesische Sprache lebendig gehalten wird.
Es ist absehbar, dass wir die Kriterien der EU-Wasserrahmenrichtlinie reißen werden. Das Verschlechterungsverbot für NATURA 2000 Gebiete halten wir meines Erachtens auch nicht ein. Es muss endlich etwas getan werden.
Schlagen Sie die ausgestreckte Hand nicht aus, sondern geben sie den Beamten und den Kommunen das, was ihnen zusteht!