Tarifbindung und Mindestlohn sind keine unnötige Bürokratie, sondern sichern Familien ihr Auskommen und schützen vor Altersarmut

Vor dem Hintergrund, dass der Antrag nichts über die Finanzierung aussagt, stellt sich die Frage, von wem die Klimaschutzagenturen getragen werden sollen? Ebenso stellt sich die Frage wie Doppelstrukturen vermieden werden.

Aufnahme der Bereichsausnahme ist richtig, weil sie ehrenamtliche Strukturen stärkt und die Qualität der Versorgung sichert

Wenn man genau hinschaut, geht es gar nicht um die Bündelung, sondern um das Aufräumen nach Manier eines Teenagers: erst einmal alles auf einen Stapel legen. Sieht ordentlicher aus als vorher, bringt aber gar nichts.

Gerade wir als Minderheit wissen, was Unterdrückung der Sprache, der Kultur, der Identität bedeuten. Wir wissen hier im Grenzland aber auch, wie man durch gute Minderheitenpolitik Frieden schafft. Und so ein Wissen verpflichtet. Verpflichtet dazu, uns auch für andere einzusetzen.

Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bleibt leider unverzichtbar

Entgegen der Problemschilderung der Landesregierung auf den ersten Seiten des Gesetzentwurfes beeinflussen bereits jetzt globale Trends unser Land. Dazu gehören vor allem die Digitalisierung und der demografische Wandel, die die Politik vor große Herausforderungen stellen.

Lasst uns das Schleiprogramm oder die Modellregion mit Mitteln füttern, damit endlich Maßnahmen in Gang gebracht und umgesetzt werden können. Es ist alles schon auf Papier, nur an der Umsetzung haperts.

Flemming Meyer zu TOP 36 - Wildnis in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1782)Rede zu Protokoll gegeben.

Lars Harms zu TOP 27 - Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen (Drs. 19/24)Rede zu Protokoll gegeben