„Wenn die Landesregierung mit Vereinen und Organisationen ein Umsetzungskonzept für den Aufbau einer kreisübergreifenden Frauenhausstruktur erarbeiten will, dann muss sie den Beratungsstellen auch die nötige Unterstützung gewähren, damit sie sich daran beteiligen können.“

„Die Pandemie ist erst dann besiegt, wenn sie überall besiegt ist. Die verschiedenen multilateralen Initiativen werden daher auch in den nächsten Monaten noch auf unsere Unterstützung angewiesen sein. Außerdem müssen auch die Minderheiten bei der Impfkampagne mit ins Boot geholt werden.“

„Wenn wir das Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs ernst nehmen und wir uns auf die dort aufgeführten Maßnahmen konzentrieren – und das sind nicht wenige – dann sollten wir uns damit nicht verzetteln.“

„Der SSW ist davon überzeugt, dass nicht nur der Strafrahmen des § 108 e des Strafgesetzbuches erweitert werden muss, sondern dass der Straftatbestand an sich an die Lebenswelt angepasst werden muss“„Im Prinzip soll in Zukunft für Politiker das gelten, was für Beamte und Amtsträger heute schon gilt. Und das ist nicht zu viel verlangt! “

„Derzeit hängt das Fortkommen der Richterinnen und Richter regelmäßig jeweils von nur einer Person, dem Beurteiler, ab. Demokratietheoretisch ist das, freundlich formuliert, nicht der Idealzustand.“

„Gesundheit und Pflege müssen Patienten und nicht Investoren dienen“

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie eine angemessene personelle Unterstützung liefert.“

„Wir brauchen gute Perspektiven, die über eine Ferienzwischenlösung hinaus gehen.“

„Alle Menschen würden gerne über Spielplätze, die Aufstellung von Windrädern, Fahrradstraßen oder den Betrieb von Schwimmbädern mitbestimmen dürfen. Wir wünschen uns ein Bekenntnis zu Teilhabe, Mitbestimmung und Integration.“

„Die Landesregierung hat erkannt, wie verheerend die Versiegelung des Bodens ist, legt aber keinen klaren Katalog von Begrenzungen vor. Das ist unglaubwürdig.“