„Die Herausforderungen, die jetzt und in Zukunft vor uns liegen sind groß. So groß, dass das Land sie nicht allein stemmen kann. Darum ist es nur konsequent, dass die Aufgabe zu 70% vom Bund finanziert wird. Man kann mit der Küstenschutzaufgabe nicht die betroffenen Bundesländer allein lassen.“
„Wenn wir über einen Neustart in der Branche sprechen, dann muss insbesondere die Innovation und Weiterentwicklung in Umwelt- und Klimaschutz im Fokus stehen. Und damit sind wir bei den vorliegenden Anträgen.“
„In beiden Anträgen geht es ja nicht nur um Entgeltgleichheit, sondern um jeweils umfangreichere Kataloge an Reformierungsforderungen – insbesondere in puncto Familienpolitik. Der SSW hat hier ein starkes eigenes Profil. Wir können vieles aus beiden Anträgen unterstützen, hätten aber auch noch weiterführende Ergänzungen und Ideen.“
„Familien brauchen tatkräftige Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Und zwar nicht erst im Herbst oder irgendwie nach Kassenlage, sondern hier und jetzt!“
„Hier wird die Vielfalt der Präventionsangebote noch einmal deutlich gemacht. Es ist erfreulich zu lesen, dass in Bezug auf Straftaten eine hohe, steigende Aufklärungsquote messbar ist, sowie sinkende Opferzahlen.“
„Wir alle sind und wir alle bleiben gefordert, wenn es um bessere Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen geht.“
„Dem Gesetz zur Übernahme des Tarifergebnisses können wir zustimmen. Dem anderen Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation können wir aufgrund der potenziellen Verfassungswidrigkeit jedoch nicht zustimmen. Die nächste Landesregierung wird hier schnell nachbessern müssen.“
„Was die Rolle der im Untersuchungszeitraum tätigen Innenminister betrifft können wir feststellen, dass es von den Ministern abwärts keine politische Vereinnahmung oder Steuerung der Polizeiführung gegeben hat.“
„Die Schwächsten am Wohnungsmarkt haben von der Landesregierung wenig bis gar nichts zu erwarten.“
„Es kann doch nicht sein, dass der Staat mehr und mehr an den Preisexplosionen verdient, während den ganz Armen dann ein paar Brotkrumen in Form von einmaligen Zuschüssen hingeworfen werden und all die fleißigen und eh schon gebeutelten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leider überhaupt keine Lobby haben.“