Speech · Lars Harms · 17.10.2024 Nichts kann über klaffende Finanzierungslücken wegtäuschen

„Damit wir auch in Zukunft ausreichend investieren können, müssen wir mehr Einnahmen generieren. Also über die Schuldenbremse sprechen. Sonst stehen wir in ein paar Jahren vor einem leeren Sondervermögen. Während die Infrastruktur ganz unbeeindruckt weiter altert.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 17.10.2024 Nahverkehr sollte einfacher werden statt komplizierter

„Eigentlich geht es bei dem Antrag nicht nur um die Akkus, sondern um die Frage, wie sich verschiedene Verkehrsmittel kombinieren lassen. Das sollten wir in Schleswig-Holstein erleichtern und nicht erschweren. Das würde im Übrigen auch die Mitnahme von Kinderwagen, schweren Lasten und Rollstühlen betreffen.“

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Speech · Christian Dirschauer · 17.10.2024 Wir wollen eine echte Entlastung für die Eltern

„Auch 12 bis 15-jährige brauchen im Fall einer Erkrankung häufig die Unterstützung eines Elternteils.“

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Speech · Christian Dirschauer · 17.10.2024 Wage Dänemarkstrategie bietet nur wenige neue Impulse

„Eine Strategie wie diese ist nur sinnvoll, wenn sie klare Ziele und letztendlich auch konkrete Handlungsschritte beinhaltet. Die vermisse ich aber leider zu oft. Zum Beispiel wird die Thematik um die Flensburger Förde zwar benannt, aber es reicht einfach nicht, wenn dort steht, dass die Wirksamkeit der Maßnahmenpakete durch eine enge Zusammenarbeit mit Dänemark verstärkt werden kann. Was bedeutet das? Was macht die Landesregierung?“

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Speech · Lars Harms · 17.10.2024 Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden

"Hier werden Menschen zehn Jahre nach einem Völkermord zurück ins Land der Täter geschickt. Wir können das weder mit Blick darauf akzeptieren, welche Gefahren Êzîdinnen und Êzîden bei Rückkehr in ihre Herkunftsländer weiterhin drohen, noch mit Blick darauf, welche Lebensgrundlagen vor Ort auf sie warten."

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2024 Hetzerei liefert keine soliden Erkenntnisse

„Die Schulen sollen, mal wieder, nur eines tun: eine erfolgreiche Kultuspolitik belegen. Wer nämlich gleichzeitig überlegt, die Zahl der Schulentwicklungsberaterinnen und -berater zu senken, die Zahl der Verbindungslehrerinnen und -lehrer zu deckeln und überhaupt die Lehrkräfte mit Zusatzaufgaben zukünftig weniger zu entlasten, hat natürlich grundsätzlich mit Experimenten wenig am Hut. Diese kosten nämlich Zeit. Und genau das ist die Ressource, die an den Schulen derzeit Mangelware Nr. 1 ist. “

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Speech · Lars Harms · 17.10.2024 Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

„Wir befinden uns in Zeiten, in denen wir das deutsche Asylrecht scheinbar wieder verteidigen müssen. Wir als SSW werden das tun.“

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2024 Kitabildung und Schulbildung gleichsetzten!

„Viele unserer europäischen Nachbarn tun dies bereits traditionell, hier sind die Übergänge fließend. Nur um das Beispiel der 0.- Klassen in Dänemark zu erwähnen, hier sieht man- wie Übergänge flexibel gestaltet von der Krippe bis zur Uni funktionieren können.“

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 16.10.2024 Menschen in Not nicht gegeneinander ausspielen

„Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die unter schwierigsten Bedingungen Hilfe suchen. Wir müssen diesen Frauen sichere Schutzräume bieten, in denen sie Zeit bekommen, um ein neues Leben zu organisieren.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 16.10.2024 Digitale Infrastruktur und Verwaltung schnell voranbringen!

„Die Bewerbung auf und der Bearbeitungsprozess von Förderprogrammen muss sowohl in digitaler als auch in Papierform einfach und gerecht möglich sein. Das ist eine Selbstverständlichkeit, dafür sollte es eigentlich keines Antrages bedürfen.“

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