Speech · Sybilla Nitsch · 02.09.2022 Das Tariftreuegesetz sichert Sozialstandards und faire Löhne
„Tariftreue und Sozialstandards waren nie wichtiger als heute“
„Tariftreue und Sozialstandards waren nie wichtiger als heute“
„Planungen scheitern nicht an Bürgerbegehren. Sie scheitern höchstens am Planungsrecht.“
„Der SSW hat in der Diskussion davor gewarnt, sämtliche Errungenschaften, in Bezug auf Flächen des Natur- und Artenschutzes, über Bord zu werfen, um sie gänzlich einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Wir können nicht das eine gegen das andere ausspielen, beides hat seine Berechtigung.“
„Wir fordern, dass beim Thema Grenzkontrollen die besondere Situation und die Belastungen für die Minderheiten in unserer Region stets mitbedacht werden. Wir werden uns weiterhin unermüdlich für ein grenzenloses deutsch-dänisches Grenzland einsetzen.“
„Wir schlagen vor, dass eine Preiserhöhung nur noch an einem bestimmten Wochentag möglich sein wird. Zweitens fordern wir, dass an Feiertagen und zu Ferienzeiten überhaupt keine Preise erhöht werden können, um den Preiswucher zu begrenzen, der die erhöhte Mobilität regelrecht ausnutzt. Die gute Nachricht für Verbraucher: Wir beantragen, dass Preissenkungen jederzeit möglich sind. Die Konzerne werden auf diese Weise in einen echten Wettbewerb gebracht, von dem wir alle nur profitieren können.“
„Eine Landwirtschaft in 2040, die bäuerlich geprägt ist, die ressourcenschonend arbeitet, die die Aspekte des Tierwohls, der Biodiversität und des Gewässer- und Bodenschutzes beachtet, ist eine Wunschvorstellung, aber auch eine Notwendigkeit, um unsere heimischen Betriebe zu sichern.“
„Ein verpflichtender Freiwilligendienst löst keines der derzeitigen Probleme der Gesellschaft, sondern tut vor allem eines: er höhlt den Ehrenamtsgedanken aus.“
„Zurück zur Normalität – aber mit Vorsicht“
„Runter mit der Mehrwertsteuer auf Strom, alle Heizstoffe, Kraftstoffe und Lebensmittel, weg mit der Gasumlage, ein kluges Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket.“
„Wichtig ist, dass wir als einiger Landtag ein klares Bekenntnis zu unserer Parlaments-Armee abgeben und immer wieder deutlich machen, dass die Bundeswehr bei uns im Land einen festen Platz hat und willkommen ist!“