„Diese sich wiederholenden Debatten des alles schon mal Gehörten sind gerade jetzt mehr als ärgerlich, denn nach dem Aus der Ampel in Berlin ist eine wichtige Säule der Medienbildung, der Digitalpakt, wieder ganz, ganz weit in der Prioritätenliste nach unten gerutscht. Gerade jetzt müssten wir deshalb wie aus einer Kehle von den Kolleginnen und Kollegen in Berlin die Verabschiedung des Digitalpaktes II verlangen.“

„Das System Schule muss Mathematik neu denken. Es muss mehr Didaktik und Pädagogik einfließen. Mathematik muss greifbar und erlebbar unterrichtet werden. Es geht dabei um die Qualität und nicht um die Quantität des Unterrichts.“

„Das Konstrukt Sachsenwald ist aus der Zeit gefallen und gehört abgeschafft. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass nun zügig die entsprechenden Schritte unternommen werden, um eine Regelung zu finden, die kommunalverfassungsrechtlich und steuerrechtlich umsetzbar und rechtssicher ist.“

„Wir unterstützen diesen pragmatischen Grundsteuermesszahlengesetz-entwurf der SPD und denken, dass dieser nun auch noch rechtzeitig vorliegt, um seinen parlamentarischen Weg gehen und dann integriert werden zu können. Dafür müsste es nun sehr schnell gehen, aber der breiten Masse, vor allem Eigenheim- und Wohnungsbesitzern sowie den Mietern, würde dies wirklich helfen.“

„Der damalige Notkreditrahmen von 1,5 Milliarden Euro war ein Höchstrahmen, der möglich gewesen wäre, wenn alles wie vorgesehen gelaufen wäre. Wir können froh sein, dass diese Mittel nicht vollständig benötigt werden.“

„Der Fokus auf Verlässlichkeit ist schön und gut – er zeigt aber auch, dass CDU und Grüne beim Thema Kita mittlerweile in den Mängelverwaltungsmodus geschaltet haben“

„Die Finanzierung der Strecke ist nicht gesichert. Die Finanzierungsvereinbarungen werden mit dem neuen Bundestag gemacht“

„Anstatt endlich eine richtige BAfög-Reform durchzuführen und das BAföG elternunabhängig zu machen, wird an kleinen Stellschrauben gedreht, um das aktuelle System irgendwie erträglicher zu machen. Fakt ist aber: Nur durch ein elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild kann die bürokratische Rechnerei mit den Einkommen der Eltern umgangen werden!“

„Auch mit der Herabstufung des Schutzstatus bleibt weiterhin die Verpflichtung, einen günstigen Erhaltungszustand für den Wolf zu erreichen.“

„Wir müssen im Blick behalten, dass die von uns geforderten Maßnahmen auch für Bauherren, vor allem für die Privaten, bezahlbar bleiben. Die Familie, die sich ein eigenes Haus bauen möchte, soll nicht an den Kosten für energetische Maßnahmen scheitern.“ „Ein digitaler Rahmenplan ist aber eben auch nur genau das: ein Plan. Davon wird es noch nicht warm in den Häusern der Menschen und davon wird die Wärme auch nicht günstiger.“