„Während die vorgeschlagene steuerliche Entlastung ein Schritt in die richtige Richtung ist, so braucht es insgesamt noch umfassender gedachte Unterstützungsstrukturen für Alleinerziehende und die verschiedenen Familienmodelle. Drei Stichpunkte, die dem SSW hierzu wichtig wären: eine Reform des Ehegattensplittings, eine vernünftige KiTa-Landschaft bzw. Kinderbetreuung und eine wirksame Anti-Armut-Politik.“

„Wir wollen gemeinnützige Vereine und mit ihnen die vielen ehrenamtlich Engagierten finanziell und organisatorisch entlasten“

„Der Chaos-Weg ist beschritten und es bleibt nun abzuwarten, ob ein oder mehrere Gerichte noch Korrekturen anmahnen werden. Wir können an dieser Stelle nur nochmals an die Kommunen appellieren, die Spielräume, die sie haben, sinnvoll und zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und zu gestalten.“

„Setzen Sie heute ein Zeichen und zeigen Sie den Leuten im Land, dass sie eine sozial gerechte Energiewende für den Wohnsektor wollen! Schaffen Sie Vertrauen und Zuversicht, dann können ihre Ziele gelingen!“

„Das Recht auf Beschulung in einer Ersatzschule ist ein wertvoller Bestandteil unseres Bildungssystems und fördert die gesellschaftliche Vielfalt.“

„Es kann nicht angehen, dass Menschen mit weniger Geld nicht mehr wissen, wie sie im Alter versorgt werden. Wir müssen sicherstellen, dass sich alle eine gute Pflege leisten können.“

„Wenn es nicht so erschütternd wäre, man könnte das für einen Witz halten. Ist es aber nicht. Und schon gar nicht für die Betroffenen. Umso erschütternder ist, dass gegen die zugrunde liegenden strukturellen Probleme nicht längst wirksam vorgegangen wird.“

„Das ist in der Außenwirkung und in der Planungssicherheit eine absolute Vollkatastrophe.“

„Ich erhoffe mir von der erneuten Thematisierung der Gefahren der Periodenarmut, dass nun vielleicht doch merkbar etwas im Land angestoßen wird.“

„Der Landtag, nicht das Kabinett der Regierung, sollte über die Verwendung der Gewinnausschüttungssummen der IB.SH entscheiden. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir ein starkes Signal für parlamentarische Kontrolle und Entscheidungsbefugnis sowie für nachhaltige Investitionen in die besonders sensiblen Bereiche des Krankenhauswesens und der Wohnraumförderung.“