„Wir müssen sicherstellen, dass wir die bei uns ansässigen Unternehmen erhalten und weiter stärken. Wir müssen an die Ansiedlungspolitik ran, an die Ausweisung von Gewerbeflächen, an die Bürokratie, an die Energiepreise und an die Gewinnung und Ausbildung von Arbeitskräften. Dafür braucht es endlich pragmatische und vor allem konkrete Maßnahmen. Da sehen wir noch deutlich Luft nach oben!“

„Bisher haben die Länder als Verantwortliche nicht geschafft eine solide und effektive Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Jetzt springt zum Glück der Bund mit ins Boot- und das angesichts der krisenhaften Situation im Bildungsbereich auch nicht zu früh!“

„Rassismus ist ein Standortnachteil für diese Republik!“

„Ich erwarte, dass die Landesregierung angesichts der historischen Herausforderung Druck auf den Bund ausübt, damit mehr Mittel für die Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Nur so können wir die Menschen wirklich gut integrieren!“

„Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht in Deutschland. Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten doktert daran herum“

„Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Hilfesystems und werden es wohl leider auch absehbar bleiben. Und sie müssen daher entsprechend und vor allem verlässlich gefördert werden.“

„Wenn mit riesigen kreditfinanzierten Sondervermögen Schulden massiv aufgebaut werden, werden radikale Kürzungs- und Sparmaßnahmen im Kernhaushalt unausweichlich – und zwar vornehmlich bei der Kulturförderung, bei der Sportförderung und im Sozialbereich. Dies lehnen wir entschieden ab und werben stattdessen für eine verantwortungsvolle, vorausschauende und sozial- und generationengerechte Finanzpolitik.“

„Jetzt soll auch noch der Kostenaufwand des Lehrers von den Eltern übernommen werden, damit ihre Kinder in den Genuss des „Lernen an einem anderen Ort“ kommen. Diese Zustände lassen selbst die engagierteste Lehrkraft resignieren und ausbrennen. Denn sie wissen, dass viele Eltern durch die Bildungskosten ihrer Kinder an ihre finanziellen Grenzen stoßen.“

„Alle haben Anspruch auf genau die Pflege, die sie brauchen. Und zwar menschenwürdig und bezahlbar.“

„Drug-Checking hat nicht nur präventive Wirkung, sondern kann Leben retten“