„Das Zeugnis der OECD-Studie zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Region war eindeutig: Eine Innovationsagentur ist unbedingt notwendig. Ja, sie wurde sogar angemahnt. Dennoch soll Schleswig-Holstein jetzt nach Vorstellung der Landesregierung diesen Dampfer verlassen. Geehrte Koalitionskollegen, justieren Sie diesen Kurs nach, noch haben Sie die Chance!“
„Präventionsarbeit wird ein dauerhafter Auftrag an unsere Gesellschaft und Institutionen bleiben.“
„An der Ostseeküste ist man inzwischen sehr genervt von der Missachtung durch die Bundesregierung. Es braucht mehr vom Bund, als nur mit dem Besen ein paar Ecken auszukehren und den Menschen hier dann ein paar Brotkrumen hinzuwerfen.“
„Der SSW hat sich bereits 2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte ausgesprochen. Ich sehe keine Veranlassung, von diesem Weg abzuweichen. Mit dem Quick Freeze Verfahren gibt es nämlich eine gangbare Alternative.“
„Die Befürchtung, dass die Möglichkeit der anonymen Beschwerde innerhalb der Polizei missbraucht werden könnte, hat sich nicht bewahrheitet.“
„Was die Landesregierung nun also vorhat, ist Flickschusterei mit Ansage. Das Problem wird nur verschoben, nicht behoben. Dadurch schieben wir seit Jahren einen Rückstau vor uns her, der stetig weiter anwächst.“
„Wir erfahren auf nur sieben Seiten und in groben Zügen, wie Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2040 das erste klimaneutrale Industrieland werden soll, allerdings geben die Inhalte erschreckend wenig Aufschluss darüber, wie das gelingen soll.“
„Da sollten wir mal nach Dänemark schauen, wo es den Unternehmen per Gesetz verboten ist, Gewinne mit der Fernwärme zu erzielen. Es ist unsere Aufgabe, hier regulierend einzugreifen. Wärmeversorgung ist Daseinsvorsorge und nicht Gewinnmaximierungsobjekt! Dasselbe gilt im Übrigen für die Strompreise.“
„Angesichts der Tatsache, dass wir alle mehr Ostseeschutz wollen und fordern, halten wir es für angebracht, dass wir dafür ein umfangreiches parlamentarisches Verfahren, in Form einer Anhörung benötigen.“
„Wir als SSW begrüßen, dass der bezahlbare Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus prioritär aufgenommen wurde. Wir können den Tourismus nicht nach oben treiben und die Angestellten dabei außer Acht lassen.“