„Die Enquete-Kommission verzögert wichtige Entscheidungen zum Ostseeschutz. Die Informationen, die vorliegen, sollten wir daher nutzen, um bereits heute Maßnahmen in die Wege zu leiten, die dem Ostseeschutz dienlich sind.“

„Vision Zero ist ein Leitgedanke, dem sich niemand entgegenstellt. Bei der Zielerreichung ist aber noch viel Luft nach oben. Unsere Vorschläge für ein verbessertes Verkehrssicherheitskonzept: Zum einen das Tempolimit 130 auf Autobahnen, zum anderen sollte es Kommunen ermöglicht werden, Tempo-30-Zonen vor Ort selbst einzurichten. Zudem befürworten wir eine Aufwertung der Unfallkommissionen.“

„Allein durch die Digitalisierung sind viele alltägliche Dinge nicht nur einfacher, sondern auch komplexer geworden, deshalb wird die Verbraucherbildung eine höhere Priorität in den Schulen beanspruchen.“

„Eine Versorgung Kranker oder Schwangerer nur in akuten Notfällen und nach Postleitzahl ist menschenunwürdig!“

„Wir brauchen dringend auch für Poolärzte eine gesetzlich verankerte Befreiung von der Sozialversicherungspflicht“

„Der SSW hat schon immer gefordert, dass der Tarifabschluss selbstredend zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden sollen.“

„Der Transport über Wasser kann in Sachen Klimagerechtigkeit den Transport auf der Straße in den Schatten stellen – vorausgesetzt, es stehen moderne Hafentechnologien und ein guter Anschluss an das Schienennetz zur Verfügung. Gerade bei der Hafeninfrastruktur hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten den Anschluss verpasst; auch weil entsprechende Ingenieurleistungen teuer eingekauft werden müssen.“

„Es ist ein Fakt, dass in keinem anderen Industrieland der Bildungserfolg von Kindern so stark von der sozialen Herkunft abhängt wie in Deutschland. Können wir uns das überhaupt noch leisten angesichts des Fachkräftemangel?“

„Wenn wir jetzt nicht schnell Klarheit über die finanzielle Absicherung der Perspektivschulen schaffen, wird die Erhöhung der Anzahl der Perspektivschulen nicht gelingen.“

„Es muss uns darum gehen, in Schulen wie auch unter Erwachsenen, Antisemitismus nicht nur im Rückblick zu erkennen, sondern in seiner Kontinuität auch im Hier und jetzt. Zu gedenken, schützt nicht automatisch davor, antisemitisch zu denken.“