Speech · 22.02.2024 Keine üble Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten
„Ich mag Debatten nicht, in denen es darum geht, denen, die am wenigsten haben, das Leben schwer zu machen.“
„Ich mag Debatten nicht, in denen es darum geht, denen, die am wenigsten haben, das Leben schwer zu machen.“
„Schleswig-Holstein könnte jedes Jahr zusätzlich bis zu rund 170 Millionen Euro an strukturellen Krediten aufnehmen. Beispielhaft könnte damit die aktuelle Finanzierungslücke im Kita-Bereich geschlossen werden. Bei der Investitionsquote wäre wichtig, dass diese Quote nicht nur am Jahresanfang ausgewiesen würde, sondern am Jahresende auch tatsächlich erfüllt – also als reale Bausubstanz vorhanden bzw. konkret verausgabt – sein muss.“
„Die Landesregierung hat den Versorgungssicherungsfond trotz einer Reihe sehr interessanter Vorhaben noch nicht evaluiert. Der Versorgungssicherungsfonds fördert Projekte, die allesamt die Versorgung im ländlichen Raum verbessern wollen. Das ist ein Thema, das dem alternden Schleswig-Holstein quasi unter den Nägeln brennt. Es sollte darum vorrangig angegangen werden. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Der Fonds wird gekürzt.“
„Genauere Prognosen und Bedarfsermittlungen sind wichtig – aber dadurch allein werden wir das Fachkräfteproblem kaum lösen“
„Wir erwarten eine klare Zielformulierung für eine Mobilitätsgarantie, 1-Stunden-Takt, Halbstunden-Takt, welche Zeiträume sind hier die grundlegenden Aspekte. Fehlt die Definition, kann der Weg nicht beschritten werden.“
„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“
„Die Landesregierung muss in den Gremien des UKSH dafür Sorge tragen, dass die tarifliche Eingliederung der Service Stern Nord umgesetzt wird. Der SSW unterstützt den Antrag zu 100 Prozent.“
„Wir wissen, dass der Flächenfraß ganz woanders stattfindet. Jährlich werden rund 1.110 Hektar pro Jahr für Siedlungs- und Verkehrsflächen benötigt. Demgegenüber stehen rund 59 Hektar für den Naturschutz.“
„Es ist von großer Bedeutung nicht nur für die Studierenden an unseren Hochschulen, sondern auch für das Land Schleswig-Holstein, dass genau die Förderung von Innovationen und Wertschöpfung gesteigert wird.“
„Das Land muss am Dreiklang der Reform festhalten. Nicht nur Eltern und Kommunen zählen auf die versprochene Entlastung. Es muss auch am Ziel der verbesserten Qualität in den Kitas festgehalten werden.“