„Eine Abschnittskontrolle kann es nur geben, wenn die Daten nur für die Geschwindigkeitsermittlung verwendet werden, sie nicht mit anderen Systemen verknüpft sind und die Daten, die nicht benötigt werden, unverzüglich automatisch und spurlos gelöscht werden“

Der CDU-Antrag ist nichts anderes, als ein Kampfinstrument, um gerechten Lohn und fairen Wettbewerb zu verhindern

„Uns geht es darum, dass deutlich gemacht wird, dass jeder hier willkommen ist und eine Chance bekommt“

„Wohnraum schaffen für junge Erwachsene ist keine Einbahnstraße“

„Als rot-grün-blaue Koalition diskutieren wir nicht darüber, ob wir helfen können. Sondern wir tun dies einfach!“

„Wir werden notwendige Reformen maßvoll in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei durchführen“

Landesregierung und Klinikleitung reagieren angemessen und ziehen die absolut richtigen Schlüsse

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23+27 - Schulnoten sind fester Bestandteil der Leistungsbewertung, Keine reformpädagogischen Experimente an unseren Schulen und Keine Experimente bei Schriftspracherwerb und Rechtschreibung an den Grundschulen Schleswig-Holsteins

Das Projekt atomares Endlager ist eine nationale Aufgabe, der sich keiner entziehen kann. Darum müssen alle, ihren Beitrag leisten, damit in Deutschland ergebnisoffen nach einem Endlager gesucht werden kann

Flemming Meyer zu TOP 25C - Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Schleswig für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein