Speech · Jette Waldinger-Thiering · 16.10.2024 Menschen in Not nicht gegeneinander ausspielen

„Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die unter schwierigsten Bedingungen Hilfe suchen. Wir müssen diesen Frauen sichere Schutzräume bieten, in denen sie Zeit bekommen, um ein neues Leben zu organisieren.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 16.10.2024 Digitale Infrastruktur und Verwaltung schnell voranbringen!

„Die Bewerbung auf und der Bearbeitungsprozess von Förderprogrammen muss sowohl in digitaler als auch in Papierform einfach und gerecht möglich sein. Das ist eine Selbstverständlichkeit, dafür sollte es eigentlich keines Antrages bedürfen.“

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Speech · Christian Dirschauer · 16.10.2024 Konkretes Handeln statt Sonntagsreden

„Wir müssen uns viel stärker bewusst machen, was es für Menschen mit Behinderungen bedeutet, wenn wir nicht endlich ins konkrete Handeln kommen: Nämlich nicht die gleichen Chancen auf Bildung, auf Arbeit und ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben!“

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Speech · 16.10.2024 Kommunalpolitik muss so einfach wie möglich werden

„Es geht darum, Möglichkeiten zu finden, Barrieren abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich wesentlich mehr Menschen in demokratische Prozesse einbringen können.“

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Speech · 16.10.2024 Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hände

„Es bleibt festzuhalten, dass es vor allem bei der Frage von Integration und Partizipation sicherlich noch Luft nach oben gibt, aber alles in allem hat man hier gute Lösungen gefunden, um der kommunalen Familie den Rücken zu stärken.“

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Speech · 16.10.2024 Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge behalten

„Der SSW hat zwei Vorschläge zur Nutzung bzw. Verbesserung der Einnahmeoptionen vorgelegt: Der Schuldenbremse-reformieren-Antrag des SSW würde ca. 180 Millionen Euro einbringen und die Einführung einer Superreichen-Vermögenssteuer rund 575 Millionen Euro – macht zusammen 755 Millionen Euro jährlich, die Schleswig-Holstein jetzt schon nutzen könnte.“

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Speech · 27.09.2024 Die Landespolizei von polizeifremden Tätigkeiten entlasten

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 27.09.2024 Lernmittelfreiheit auch bei digitalen Endgeräten

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“

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Speech · Christian Dirschauer · 27.09.2024 Die Gleichstellung muss endlich auch in den Gerichten ankommen!

„Fortan gilt: Gerichtssprache Englisch: no problem. Gerichtssprache Dänisch: nej tak.“

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Speech · Christian Dirschauer · 27.09.2024 Schnelle, unbürokratische Hilfe für die Tierhalter

„Gewundert hat mich jedoch die Tatsache, dass Tiere, die an der Blauzungenkrankheit verenden, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigungsleistung durch den Tierseuchenfonds nicht erfüllen… Die Entschädigung scheitert demnach allein am Übertragungsweg. Und weil die Blauzungenkrankheit nicht ansteckend ist, wird auch nichts gezahlt. Das kanns doch nicht sein.“

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