Rede · Sybilla Nitsch · 25.01.2024 Die bürokratischen Hürden bremsen die Energiewende aus

„Wir als SSW werden jedes Vorhaben unterstützen, dass dem Ziel der beschleunigten Verfahren im Schwerlastverkehr dient.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 25.01.2024 Der Europaminister lässt viele Fragen offen

„Ich hätte mir eine Offensive der gesamten Landesregierung gewünscht; auch und gerade, was die deutsch-dänischen Beziehungen betrifft; sie sind sozusagen der Lackmustest der europäischen Idee. Aber bereits da hapert es.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 25.01.2024 Klimaschutz und Denkmalschutz nicht gegeneinander ausspielen

„Übergeordnet und für die Zukunft müssen wir Lösungen finden, wie wir unsere Baudenkmale in einer Form energetisch sanieren können, bei der Denkmalschutz und Klimafreundlichkeit gut ausbalanciert werden. Nur so sind unsere Landesbaudenkmale zukunftsfähig.“

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Rede · Lars Harms · 25.01.2024 Nie wieder ist jetzt!

„Es ist doch klar, worum es geht. Ausländer raus; Menschen mit der ausländischen Oma oder dem ausländischen Opa raus; Menschen mit einer demokratischen Grundhaltung raus! So hat es schon einmal angefangen. Das Resultat war, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte! Und das darf sich nicht wiederholen!“

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Rede · Christian Dirschauer · 24.01.2024 Die Landwirte brauchen klare und verlässliche Aussagen

„Es geht bei den Bauern-Demos um weit mehr als nur um Agrardiesel oder Kfz-Steuer. Vor dem Hintergrund, dass Landwirtschaft sich seit Jahren von Politik und Gesellschaft nicht verstanden fühlt und ihnen immer neue Auflagen und Verschärfungen vorgeschrieben werden, brauchte es nun wohl ein Ventil, um auch Druck abzulassen. Aber eben auch, um nochmal mehr auf die Situation in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen.“

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Rede · Lars Harms · 24.01.2024 Ganz dünne Cybersuppe

„Beim konkreten Handeln der Landesregierung wird es sehr schnell sehr dünn. Das ist es ja aber eigentlich, was interessiert. Wie kann man sich vor moderner Cyberkriminalität schützen? An wen wende ich mich in welchem Fall? Und wie gefährdet ist unsere Landesinfrastruktur hierdurch.“

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Rede · Lars Harms · 24.01.2024 Die Bürger wollen MEHR Mitbestimmung und nicht weniger

„Für uns sind Bürgerbegehren ein demokratischer Zugewinn und kein zu bekämpfender Störfaktor.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 24.01.2024 DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen

„Eine Investition in den Ausbau von Sprachförderung ist besonders nachhaltig und effektiv investiertes Geld. Wir stärken hiermit nicht nur unsere Schüler und Schülerinnen, sondern einen großen Teil unserer Gesellschaft.“

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Rede · Christian Dirschauer · 24.01.2024 Wir brauchen bessere Hilfs- und Präventionsangebote

„Wenn wir die Suizidzahlen nachhaltig verringern wollen, müssen wir Angebote ausbauen“

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Rede · Lars Harms · 24.01.2024 Wir wollen ein Dreieck aus ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit

„Als SSW haben wir immer gesagt, dass wir an der Schuldenbremse als verfassungsrechtliche Regelung an sich festhalten wollen, für eine durchdachte Reformierung aber grundsätzlich offen wären. Deswegen können wir uns vorstellen, dass wir die Schuldenbremsen-Regelung des Bundes übernehmen. Der Bund darf bis zu 0,35% des Bruttoinlandproduktes als Kredit aufnehmen. Das wäre umgerechnet auf Schleswig-Holstein eine Summe von rund 395 Millionen Euro. Wir würden eine solche Kreditaufnahme an eine feste Investitionsquote im Haushalt binden, sodass wir Sicherheit haben, dass unsere Infrastruktur nach und nach saniert wird, ohne den Landeshaushalt über Gebühr zu belasten.“

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