Speech · 12.12.2019 Stationäre Versorgung ist Teil der Daseinsvorsorge
Wir müssen endlich zu einem bedarfsgerechten und auskömmlichen Finanzierungssystem kommen, das auch Bereiche wie die Geburtshilfe oder die Pädiatrie entsprechend absichert.
Flemming Meyer zu TOP 25 - Stationäre Versorgung von kranken Kindern verbessern - Kinderkrankenhäuser auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen (Drs. 19/1805)
Seit 15 Jahren ist die Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem so genannten DRG-Fallpauschalen-System geregelt. Erklärtes Ziel damit war, die Krankenhäuser zum effizienteren Wirtschaften zu zwingen und weitere Kostenexplosionen zu vermeiden. Ich bin zwar erst 10 und keine 15 Jahre Mitglied des Landtages. Aber ich erinnere mich gut daran, dass diese Regelung schon vor 10 Jahren von allen Fraktionen kritisch gesehen wurde. Damals wurde vor allem die bundesweit uneinheitliche Vergütung infrage gestellt. Zu Recht, denn das ist eine systematische Schlechterstellung unseres Landes, die keinem zu erklären ist und die sich noch dazu bis heute fortsetzt.
Doch abgesehen davon, dass unsere Krankenhäuser zwar für Investitionen, Materialeinkäufe oder Löhne das gleiche zahlen wie Kliniken in anderen Bundesländern - gleichzeitig aber für ein und dieselbe Behandlungsleistung weniger einnehmen, als fast alle anderen, gibt es auch weitere Gründe für Kritik: Es wird einfach immer deutlicher, dass dieses System der diagnosebezogenen Fallgruppen nicht nur ungerecht ist, sondern richtig gehende Fehlanreize produziert. Für den SSW kann ich hier klar sagen: Wenn zum Beispiel bestimmte Leistungen nur aus Profitinteresse erweitert werden, und gleichzeitig noch Personal abgebaut wird, dann ist eine rote Linie überschritten. Eine solche Entwicklung ist nicht nur ärgerlich, sondern sie kann für Patientinnen und Patienten mitunter richtig gefährlich werden.
Zuletzt haben wir am Beispiel der Geburtshilfe erlebt, welche Probleme entstehen, wenn ein Krankenhaus pro Behandlungsfall stets einen starren Pauschalbetrag bekommt. Das Risiko eventueller Mehrkosten trägt die Klinik selbst. Minderaufwendungen werden zum Nachteil für viele. Denn die jeweilige Fallpauschale wird jährlich auf Basis der Kostenentwicklung des Vorjahres neu kalkuliert. Und weil alle Krankenhäuser immer unterhalb der Fallpauschale wirtschaften müssen, um mit dem Geld auszukommen, kennt die Preisschraube eigentlich nur einen Weg: Und zwar den nach unten. Man soll sich also nicht wundern, wenn sich die Arbeitsbedingungen immer weiter verschlechtern und die Versorgungsqualität leidet.
Es ist Fakt, dass es auch bei der stationären Versorgung von Kindern Probleme gibt, die zumindest teilweise auf diesen ökonomischen Wettbewerb zurückzuführen sind. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt, dass die Bettenkapazitäten auf Kinderstationen bundesweit abgebaut werden. Gleichzeitig gibt es zwar mehr Kinderärzte, aber immer weniger spezialisierte Pflegekräfte für diesen Bereich. Und gerade hier, bei der Pflege liegen leider die größten Probleme. Diese Arbeit wird durch das DRG-System nicht auskömmlich vergütet. Damit ist die Versorgung von Kindern und Jugendlichen für Krankenhäuser oftmals nicht rentabel. Im Ergebnis haben Kinder- und Jugendärzte zumindest bei Saisonkrankheiten Probleme, Kinder in Kliniken einzuweisen.
Sowohl das Bundes- wie auch unser Landesministerium für Gesundheit betont zwar, dass es gerade hier einen klaren Trend hin zu ambulanten Behandlungen gibt. Aber nicht jeder Fall kann ambulant behandelt werden. Und gerade kranken Kindern und ihren Familien kann man keine weiten Wege zum Krankenhaus zumuten. Aus Sicht des SSW ist die stationäre Versorgung aller Menschen Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb müssen wir endlich zu einem bedarfsgerechten und auskömmlichen Finanzierungssystem kommen, das auch Bereiche wie die Geburtshilfe oder die Pädiatrie entsprechend absichert. Außerdem müssen wir dringend die Rahmenbedingungen für Pflegeberufe verbessern. Und wir müssen nicht zuletzt über neue, sektorenübergreifende Wege nachdenken, um eine qualitativ hochwertige Versorgung in diesen sensiblen Bereichen sicherzustellen.