Die SSW-Ratsfraktion stellt für die Ratsversammlung im Februar eine Große Anfrage zum Thema finanzielle Förderung von Institutionen durch die Landeshauptstadt Kiel. Ziel ist eine Prüfung, ob und welche geförderten Institutionen auf Klimaschutz und faire Beschäftigungsverhältnisse achten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Unsere ‚Große Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel‘ (Drs. 0028/2020) ist die logische Fortführung unserer Großen Anfrage von vor einem Jahr: Die im Mai 2019 beantwortete ‚Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel‘ (Drs. 0054/2019) hat u.a. ergeben, dass die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses in zwei Klassen aufgeteilt waren. Bis heute sind noch nicht alle damals aufgedeckten Missstände abgestellt worden.

Unsere aktuelle Anfrage richtet nun den Blick auf die Organisationen und Institutionen, die von der Landeshauptstadt Kiel finanziell unterstützt werden, bzw. Fördergelder erhalten. Wir wollen nicht nur eine Übersicht dieser Institutionen, aufgeschlüsselt nach dem jährlichen Zuschuss, ihrer Ausrichtung und der Anzahl der Beschäftigten. Der eigentliche Kern der Anfrage ist die Prüfung, ob die geförderten Institutionen die Zielsetzung erfüllen, die die Landeshauptstadt mit ihrer finanziellen Unterstützung verfolgt.

Diese Zielsetzung wird darüber hinaus explizit an zwei Messgrößen abgeprüft: faire Beschäftigungsverhältnisse und nachhaltiger Klimaschutz. Beides sind strategische Ziele der Landeshauptstadt Kiel als Soziale Stadt und als Klimaschutzstadt. Nach diesen Maßstäben müssen sich auch die Institutionen messen lassen, die von der Landeshauptstadt finanziell gefördert werden. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse dieser Prüfung und freuen uns darauf, den Herausforderungen zu begegnen, die sich daraus ergeben werden.“

Weitere Artikel

Die Gebührenordnung sorgt für Abwanderungen von Großseglern vom Holtenauer Tiessenkai in andere Hafenanlagen außerhalb Kiels. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dies nicht im Sinne der Landeshauptstadt ist und empfiehlt, hier schnell gegenzusteuern; nicht nur wegen der anstehenden Kieler Woche. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Kommentierung der Kieler Unfallstatistik für das Jahr 2021 durch die CDU-Ratsfraktion zeigt eindeutig, dass CDU und Kooperation sich beim Thema Verkehrswende lieber auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Klientelen beschränken, anstatt die Mobilitätswende ganzheitlich und inklusiv anzupacken. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Rahmenplans für die Kieler Woche 2022 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: