Pressemitteilung · 25.03.2018 SSW fordert Kanzlerin Merkel auf zwischen Spanien und Katalonien zu vermitteln

Zur heutigen Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Puidemont an der deutsch-dänischen Grenze sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

Auch wenn die schleswig-holsteinischen Behörden nach Recht und Gesetz gehandelt haben, in dem sie dem europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont umgesetzt haben, ist eine Auslieferung an Spanien nicht gerade förderlich für den Konflikt in Katalonien. Gerade Deutschland hat mit seiner vorbildlichen Minderheitenpolitik eine große Verantwortung dazu beizutragen, dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien gelöst wird. Der SSW fordert Kanzlerin Merkel dazu auf zwischen der spanischen Regierung und Katalonien zu vermitteln um eine politische Lösung dieses Konfliktes zu erreichen. Wenn alle politischen Führer Kataloniens ins Gefängnis kommen, wird dieser Konflikt sich immens verschärfen und überhaupt nicht gelöst werden. Im Gegenteil.

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Der SSW fordert die Landesregierung auf, dem Erste-Hilfe-Unterricht einen festen Platz in Schleswig-Holsteins Schulen zu geben (Drucksache 20/2317). Für mindestens zwei Schulstunden jährlich soll das Training an allgemeinbildenden Schulen Pflicht werden, um Kinder und Jugendliche für Notfallsituationen fit zu machen.

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Pressemitteilung · Lars Harms · 04.07.2024 Schwarz-Grün darf den Feuerwehren nicht den Hahn abdrehen!

Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).

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