Press release · 10.05.2011 SSW begrüßt Geerdts-Forderung nach Bundeszuschuss für dänische Minderheit

Der SSW begrüßt die Forderung des Landtagspräsidenten Torsten Geerdts, der Bund solle die dänische Minderheit dauerhaft finanziell fördern. „Es ist die Aufgabe des Landes, die hundertprozentige Gleichstellung der Minderheit zu garantieren. Wenn Schleswig-Holstein dabei auch den Bund minderheitenpolitisch in die Pflicht nehmen kann, ist es natürlich gut. Entscheidend bleibt, dass die Landesregierung ihre Verantwortung für die Minderheiten nicht teilen oder ablegen kann“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Gerade weil die aktuelle Bundesförderung von 3,5 Millionen Euro für die dänischen Schulen eine feste Summe ist, kann sie nie die volle Gleichstellung durch das Land ersetzen. Es bleibt unsere Forderung, dass jedes dänische Schulkind zu 100 Prozent dasselbe bekommt, wie sein Altersgenosse an einer entsprechenden öffentlichen Schule. Die gesamte dänische Minderheit kämpft dafür, dass der Landtag den entsprechenden Passus nach der kommenden Landtagswahl wieder ins schleswig-holsteinische Schulgesetz einfügt. Aus welchen Töpfen sich diese Zuschüsse speisen ist aber zweitrangig. Deshalb unterstützen wir den Vorstoß des Landtagspräsidenten.“


Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 19.12.2024 Christian Dirschauer: LNG ist und bleibt eine Sackgasse

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

Weiterlesen