Press release · Jette Waldinger-Thiering · 02.02.2018 SSW-Abgeordnete lobt rasche Einsicht bei Waffenkontrollen

Zur Ankündigung der Waffenbehörde im Kreis Rendsburg-Eckernförde, die Zahl der Aufbewahrungskontrollen noch in diesem Jahr deutlich zu steigern, sagt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:


Ich begrüße, dass man im Kreis Rendsburg-Eckernförde jetzt rasch Konsequenzen aus den bisher mangelhaften Aufbewahrungskontrollen ziehen will. Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung. 

Begrüßenswert ist zudem, dass der Kreis nach Möglichkeit auf die Erhebung von Gebühren für die Kontrollen verzichten will. Denn diese Gebühren sind in der Tat absurd. Man stelle sich vor, Autofahrer müssten für allgemeine Verkehrskontrollen auch noch Gebühren zahlen. 

Uns geht es ohnehin nicht darum, der großen Mehrzahl gesetzestreuer Sportschützen und Jäger im Land das Leben schwer zu machen. Es geht darum, die wenigen schwarze Schafe heraus zu fischen – wie bei jeder Verkehrskontrolle auch.  

Ob Schusswaffen ordnungsgemäß im Waffenschrank aufbewahrt werden, und ob die Zahl behördlich gemeldeter Waffen deckungsgleich mit dem tatsächlichen Bestand ist, lässt sich nun einmal nur vor Ort überprüfen. Genau deshalb hat der Bundesgesetzgeber den Waffenbehörden nach dem Amoklauf von Winnenden die Möglichkeit der Aufbewahrungskontrolle eingeräumt. Denn die tragische Tat war vor allem deshalb möglich, weil der Vater des Todesschützen seine Pistole nicht eingeschlossen im Waffenschrank, sondern frei zugänglich unter dem Kopfkissen aufbewahrte. Eine Kontrollpflicht besteht nach dem Gesetz zwar nicht. Doch wie der Bund in der Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz treffend feststellt: Ein wirksamer Schutz kann nur entstehen, wenn mit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle gerechnet werden muss. Und genau das musste in Rendsburg-Eckernförde im letzten Jahr quasi niemand. 

Der SSW wird hier, auch auf Kreistagsebene, weiter am Ball bleiben.

Weitere Artikel

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 22.11.2024 Wir sparen an den Schwächsten in unserer Gesellschaft

„15 Millionen Euro lassen wir uns im kommenden Jahr eine Wasserstoffstrategie kosten, für Northvolt wollen wir sogar 137 Millionen berappen. Aber für gewaltbetroffene Frauen sollen im kommenden Haushalt 100.000 Euro eingespart werden an der psychosozialen Prozessbegleitung. Sollen die Frauen doch selbst sehen, wie sie den Prozess gegen ihren Peiniger überstehen.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 22.11.2024 Wir brauchen starke europäische Regionen

„Die geplante Zentralisierung würde bedeuten, dass Entscheidungen über die Verteilung von Fördermitteln von der regionalen auf die nationale Ebene verlagert werden. Die Zahl der regionalen Programme soll von 530 auf nur noch 27 nationale Fonds reduziert werden. Es muss so deutlich gesagt werden: Das ist eine ernsthafte Bedrohung für ein Europa der Regionen, für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für die Handlungsfreiheit unserer Regionen!“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2024 Gute Ernährung gehört zur Bildungsgerechtigkeit

„Damit Kinder und Jugendliche sich körperlich und kognitiv gesund entwickeln und in der Lage sind, die Bildungsangebote in Kindertagesstätte und Schule erfolgreich anzunehmen, müssen sie regelmäßige und ausgewogene Mahlzeiten bekommen.“

Weiterlesen