Press release · 23.10.2012 Spielerschutz hat Vorrang

Zur heutigen Forderung von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier
nach einer EU-konformen Glücksspielregelung erklärt der Vorsitzende
des SSW im Landtag, Lars Harms:


Der Spielerschutz darf nicht auf dem EU-Altar der Wettbewerbsfreiheit
geopfert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesländer sich mit
gemeinsamer Stimme für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor
Spielsucht und Kriminalität einsetzen.

Die EU-Kommission räumt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit ein, die
Angemessenheit und Notwendigkeit von nationalen Einschränkungen auf
dem Wettspielmarkt nachzuweisen.
Dies dürfte jedoch kaum gelingen, wenn sich nicht einmal die
Bundesländer auf eine einheitliche Regelung verständigen können.
Von daher hat der durch CDU und FDP forcierte Alleingang Schleswig-
Holsteins beim Glücksspiel dem Prozess eher geschadet als genützt.

Deshalb ist es richtig, dass sich die Landesregierung den übrigen 15
Bundesländern im Glücksspielstaatsvertrag anschließen will.
Nur durch das eingeleitete Notifizierungsverfahren werden wir in
absehbarer Zeit Rechtssicherheit haben.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 31.01.2025 Endlich Klarheit für die Werften – jetzt müssen auch die Mitarbeiter eine sichere Zukunft haben!

Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Weiterlesen

Speech · 31.01.2025 Die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist heute wichtiger denn je!

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 31.01.2025 Gegen Altersarmut helfen vor allem faire Löhne!

„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“

Weiterlesen