Zur CDU-FDP-Landtagsinitiative zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

" Entweder hat sich die CDU naiv von der FDP verführen lassen, oder sie gibt hinterhältig die Unschuld vom Lande. Auf jeden Fall hat sie heute einen deutlichen Kurswechsel eingeläutet, der das Ende vom öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen in Schleswig-Holstein bedeuten kann. Die Sparkassen spielen eine herausragende Rolle bei der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, versorgen die Bürger dezentral mit Gelddienstleistungen und übernehmen als öffentlich-rechtliche Institute auch wichtige soziale und kulturelle Aufgaben. Dieses sollte man nicht im Privatisierungsrausch auf Spiel setzen.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Fachgespräch im Sozialausschuss des Landtags zum Thema Prävention erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum SHZ-Bericht "Bahn und Landesregierung hängen Amrum und Föhr ab" vom 2. April, wonach die Elektrifizierung der Bahnstrecke Niebüll-Dagebüll sich voraussichtlich bis 2032 verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Zwischenbericht des Forschungsverbundes GEOSTOR zur Speicherung von Kohlendioxid unter der Nordsee erklärt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: