Zum Scheitern des Garantieschirms des Landes für die HSH Nordbank-Anteile der Sparkassen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem Rettungsschirm für die Sparkassen ist auch der einzige eigene Beitrag des Ministerpräsidenten zur Bewältigung der Finanzkrise geplatzt wie eine Seifenblase. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alles unternimmt, um eine Krise der Sparkassen abzuwenden. Für das Land bleibt wohl keine andere Lösung, als den Sparkassen ihre HSH Nordbank-Anteile abzukaufen.“

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu den Entwicklungen rund um die Schleifähre „Missunde III“ (Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“