Speech · 25.03.2011 Sondermüllbeseitigung GOES
Ganz grundsätzlich gesehen: Sondermüll ist gefährlich. Sondermüll kann ausgasen oder auslaufen und dabei Leib und Leben in Mitleidenschaft ziehen. Lagerung und Transport gehören darum in fachkundige Hände und unter ständige Kontrolle. Sondermüll ist allerdings auch allgegenwärtig; Handys, Energiesparlampen, Holzschutzmittel, Plastike, Lacke oder sogar das Elektrorad produzieren Unmengen Sondermüll. An Sondermüll haftet immer etwas Anrüchiges. Sondermüll ist eklig, darum waren Sondermülldeponien immer etwas abseits zu finden.
Diese Faktoren: der Ekel, die Gefährlichkeit, die extrem hohen Sachverstand erforderlich macht, und der enorme Entsorgungsdruck machen Sondermüll vor allem eins: lukrativ. Aus ziemlich wenig Igitt lassen sich sehr viele Euro machen. Darum haben wir es in schöner Regelmäßigkeit mit Sonder-Müllskandalen zu tun. Immer wieder versagt die Kontrolle, weil unheimlich viel Geld mit Sondermüll zu verdienen ist. Die Verlockung ist einfach zu groß.
Der illegale Umgang mit dem ukrainischen Sondermüll in Lübeck und Brunsbüttel flog bloß auf, weil sich die Fässer selbst entzündeten. Ohne die Selbstentzündung wären weder Politik noch Öffentlichkeit auf die skandalösen Zustände aufmerksam geworden.
Der SSW forderte bereits im Januar, dass bessere und effektivere Kontrollen sein müssen. Weitere Vorfälle dieser Art darf es nicht geben!
Weder Landesregierung noch die Kommunen haben allerdings entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet. Das einzige, was passiert ist, ist das Eingeständnis, dass es sich bei dem Müll offensichtlich doch nicht um ein ominöses internationales Projekt handelte, wie das Ministerium noch im Januar behauptet hatte, sondern schlicht und einfach unangemeldeter Sondermüll war.
Transparenz bietet die Gewähr der bestmöglichen Kontrolle. Darum ist die Veröffentlichung der Notifizierungen im Internet ein praktikabler Weg. Die Notifizierungen sind erstens leicht zu überwachen und zweitens besteht auf diese Art und Weise die Möglichkeit, bereits vor der Einlagerung Schritte einzuleiten, wenn es Unstimmigkeiten gibt - und nicht erst im Nachhinein. Ich bin davon überzeugt, dass auch andere Sondermüllbeseitiger von der Transparenz profitieren werden. Darum unterstützt der SSW nachdrücklich diese Forderung.
Aber es müssen sich unbedingt die Strukturen ändern: Betreiber und Kontrolleure dürften nicht identisch sein. Genau das ist das Problem bei der GOES. Durch Beteiligung der Privatwirtschaft an der GOES besteht die Gefahr eines Interessenkonfliktes zwischen der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben und den privatwirtschaftlichen Interessen.
Diesen Geburtsfehler der Sondermüllbeseitigung in Schleswig-Holstein gilt es umgehend auszumerzen. Die versprochene rechtliche Prüfung, die die Umweltministerin unmittelbar nach den Vorfällen im Januar in Aussicht stellte, steht noch aus. Übrigens auch die Schwachstellenanalyse. Beides würde nach meiner festen Überzeugung in die Umstrukturierung der GOES münden. Zwangsläufig!
Dass bisher nichts in dieser Richtung geschehen ist, ist nicht akzeptabel. Besonders vor dem Hintergrund, dass wir es vielleicht auch noch mit australischem Giftmüll zu tun bekommen werden, dessen Import nach Schleswig-Holstein immer noch nicht ausgeschlossen ist.