Press release · Lars Harms · 07.03.2024 So geht gutes Haushalten - auch in Krisenzeiten!
Die SSW-Landtagsfraktion hat heute im Finanzausschuss ihre Anträge zum Landeshaushalt 2024 vorgestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Lars Harms:
Die anhaltende Inflation und die Turbulenzen auf dem Energiemarkt drohen weite Teile des Landes lahm zu legen. Viele Menschen, aber auch Vereine und Verbände stehen mit dem Rücken zur Wand, wissen nicht, wie es weiter gehen soll.
Der SSW ist zur Landtagswahl angetreten mit dem Versprechen, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass das Leben bezahlbar bleibt. An dieses Versprechen fühlen wir uns gebunden. Es zieht sich nicht nur wie ein roter Faden durch all unsere politischen Intitativen der letzten zwei Jahre, sondern bildet auch den Kern unserer Haushaltsanträge für das Jahr 2024.
Wir wollen ein Schleswig-Holstein gestalten, in dem alle Menschen ein auskömmliches und gesundes Leben führen, sich selbst verwirklichen und gesellschaftliche Teilhabe erfahren können - unabhängig von ihrer Herkunft, ihres sozialen und finanziellen Status und ihrer gesundheitlichen Herausforderungen.
Mit insgesamt 158 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung legen wir dar, wie wir Schleswig-Holstein zukunftsfähig und sozial gerechter aufstellen wollen.
Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Kita-Verpflegung. Nicht wenige Kinder verbringen den Großteil ihres Alltags in der Kita oder in der Kindertagespflege. Ob sie in diesem Zeitraum ein gesundes, warmes Essen bekommen, darf aus unserer Sicht nicht vom Geldbeutel der Eltern oder dem Zufall abhängen. Wir wollen insgesamt 75 Mio. Euro in die Hand nehmen, um sicher zu gehen, dass jedes Kind in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege eine kostenlose warme Mahlzeit angeboten bekommt und die Eltern entsprechend entlasten.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist für uns der Sport. Gerade die Sportvereine haben hart gelitten in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie und die steil ansteigenden Preise in nahezu allen Lebensbereichen. Dabei waren die Herausforderungen auch zu Vorkrisenzeiten schon beachtlich genug: Es fehlen Übungsleiter, an vielen Sportstätten nagt der Zahn der Zeit. Zudem gilt es den Vereinssport zukunftssicher aufzustellen, etwa durch eine sinnvolle Verzahnung mit der Ganztagsschule oder durch neue e-Sport-Angebote. Wenn Schleswig-Holstein Sportland sein will, wie es die Landesregierung ausgerufen hat, dann muss auch das Geld dafür mitfolgen. Hierfür haben wir umfangreiche Mittelerhöhungen vorgesehen. Wir wollen:
- die Förderung des Landessportverbandes und seiner Einrichtungen um rund ein Drittel auf insgesamt 18,7 Mio. Euro erhöhen,
- die Zuschüsse für die Sanierung kommunaler Sportstätten um 3,2 Mio. Euro nahezu verdoppeln, um eine zügige Behebung des Sanierungsstaus zu gewährleisten,
- die Zuweisungen des Landes an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Sports um knapp 73.000 Euro erhöhen,
- en Aufbau einer eSport-Infrastruktur um 20 Prozent auf insgesamt 100.000 Euro anheben und den Haushaltstitel für Einrichtung und Betrieb einer eSport-Akademie in Heide um 250.000 Euro erhöhen,
- die Kürzungen der Landesregierung beim Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten um 239.000 Euro rückgängig machen.
Einen dritten Schwerpunkt legen wir, neben zahlreichen weitere Maßnahmen, dessen Aufzählung hier den Rahmen sprengen würden, auf die blinden und gehörlosen Menschen im Land. Auch sie leiden unter Kostenanstiegen in allen Lebensbereichen inklusive ihrer besonderen Bedarfe. Hilfe bekommen sie dabei wenig bis gar nicht. Denn während Schleswig-Holstein mit dem bundesweit niedrigsten Landesblindengeld seit Jahren die rote Laterne vor sich herträgt, erhalten Gehörlose hierzulande im Gegensatz zu anderen Bundesländern überhaupt kein Geld vom Land.
Wir wollen deshalb zum einen das Landesblindengeld um knapp 4,6 Mio. Euro erhöhen, damit Schleswig-Holstein hier zumindest ins Mittelfeld aufsteigt, und zum anderen 9,5 Mio. Euro aufwenden, um ein Landesgehörlosengeld auf den Weg zu bringen. Damit das Leben auch für Menschen mit Behinderung bezahlbar bleibt!
In der Gesamtschau sehen unsere Haushaltsanträge Mehrausgaben in Höhe von 131 Mio. Euro vor. Dem entgegen stehen Einnahmeerhöhungen in Höhe von rund 248 Mio. Euro und aus unserer Sicht bedarfsgerechter Ausgabeeinsparungen in anderen Bereichen des Haushaltsentwurfs in Höhe von knapp 100 Mio. Euro.
Damit gelingt es uns unterm Strich, trotz umfangreicher Verbesserungen, gar die Nettokreditaufnahme des Landes um über 200 Mio. Euro zu senken. So geht gutes Haushalten - auch in Krisenzeiten!