"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung am Donnerstagmorgen zum außerordentlichen Europäischen Rat, auf dem u.a. ein Ölembargo gegen Russland vereinbart werden soll, mahnte der Flensburger Abgeordnete: "Die Konsequenz aus dem Embargo darf aber nicht sein, dass wir nun die Öl- und Gasförderung in der Nordsee ausweiten."

Dass dennoch sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Ausweitung von Erdgas- und Ölförderung in der Nordsee erwägen, kommentiert Seidler wie folgt:

"Der Nationalpark und das Unesco-Welterbe Wattenmeer ist als einzigartiges Ökosystem dadurch bedroht. Es stellt sich die Frage: wie können wir bis 2045 klimaneutral sein, wenn etwa Wintershall Dea die Ölförderung auf der Mittelplate bis 2069 verlängern will?"

Mit Blick auf die schützenswerte Flora und Fauna ergänzt Seidler: "Darum bleibe ich dabei: Im Wattenmeer bohrt nur einer und das ist der Wattwurm!"

Weitere Artikel

Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist personell chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms jetzt ergeben (Drucksache 20/2257).

Der SSW fordert die Landesregierung auf, dem Erste-Hilfe-Unterricht einen festen Platz in Schleswig-Holsteins Schulen zu geben (Drucksache 20/2317). Für mindestens zwei Schulstunden jährlich soll das Training an allgemeinbildenden Schulen Pflicht werden, um Kinder und Jugendliche für Notfallsituationen fit zu machen.

Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).