Speech · 24.03.2023 Schwarz-Grün bedient hier jedes politikfeindliche Klischee
„Eine Etiketten-Debatte ist bei den Herausforderungen, vor denen der LBV in Zukunft steht, in unseren Augen schlichtweg nicht angebracht.“
Sybilla Nitsch zu TOP 22 - Keine symbolischen und teuren Namenänderungen (Drs. 20/792)
Auf Seite 194 des Koalitionsvertrages haben Grüne und CDU vereinbart, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr umzubenennen, indem das Wort „Straßenbau“ gestrichen wird. Das wird ca. 210.00 Euro kosten. Umbenennungen, die keine Entwicklung nachvollziehbar machen, sind bloße Um-Etikettierungen. Sie sind teuer und tunlichst zu vermeiden. Diese Kritik teile ich durchaus.
Das Gepolter gegen die Umbenennung hat dem ehemaligen Straßenbauminister ordentlich Presse gebracht: bundesweit meldeten vom Spiegel bis zur Süddeutschen Zeitung die Geschichte von der teuren Umbenennung und kritisieren diese als Steuerverschwendung. Dass damit durchaus ein politikfeindliches Klischee bedient wird, das nur zu gerne von den falschen Leuten genutzt wird, finde ich problematisch. Das soll aber nicht heißen, dass ich die Summe in irgendeiner Art und Weise kleinreden möchte. 210.000 Euro sind schon eine Stange Geld. Das entspricht ziemlich genau der jährlichen Schlüsselzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich für eine Gemeinde II. Ordnung. 210.000 Euro sind die Kosten für einen Kilometer Radweg oder so viel Geld, wie das Marketingkonzept der Nord-Art gekostet hat.
210.000 Euro sind gut 66 % des Betrages von 350.000 Euro, die Robert Habeck als Wirtschaftsminister für fotografische Begleitung veranschlagt.
Ich könnte die Beispiele fortsetzen. Wir reden hier also von einer respektablen Summe.
Aber.
Der Ausschuss hat sich nicht mit dem Thema befasst. Nun bleibt nur diese sehr voraussehbare Debatte. Ich finde, dass wir damit eine Chance vertun. Wir sprechen nicht über die Verkehrswende, nicht über umweltfreundliche Mobilität und die Zukunft des Individualverkehrs. Die Menschen in Schleswig-Holstein stöhnen zu Recht über eine katastrophale Bahninfrastruktur, die bundesweit ihres Gleichen sucht. Die Pendler nach Sylt bezahlen die überalteten Weichen und den Investitionsstau im wahrsten Sinne des Wortes mit ihrer Lebenszeit. Andere Bahnkunden werden in Schleswig-Holstein auf nicht barrierefreie Angebote des Schienenersatzverkehrs verwiesen; und das noch viele Jahre lang; so zwischen Flensburg und Kiel oder von Kiel nach Husum. Und was tun wir? Wir schimpfen über die Kosten neuer Briefköpfe und Verwaltungsnamen.
Wir haben in Schleswig-Holstein in Sachen Mobilität eine Menge verpasst: ich nenne hier nur die landesweite Elektrifizierung der Schiene und den Ausbau des straßenunabhängigen Radwegebaus. Darüber sollten wir reden. Und in diese Richtung sollten wir entscheiden und handeln. Wir sollten über die Inhalte und Maßnahmen einer zukunftsfesten Politik reden; gerne auch streiten.
Trotzdem ist es schon erstaunlich, dass so eine Forderung Platz in einem Koalitionsvertrag findet. Für uns im SSW ist klar: die Verteufelung des Straßenbaus ist falsche Ideologie. Und wollen Sie als Koalition dann auch keine Fahrradstraßen mehr? Gerade die Erkenntnisse aus der Radstrategie des Landes zeigen doch, dass es für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur Fachleute für den Straßenbau braucht. Und das wertet damit auch die Bedeutung von Straßen auf, da eben der Radverkehr nicht nur auf schlecht ausgestatteten Wegen stattfinden soll.
Und mal im Ernst, liebe Koalitionskollegen, es hätte ihnen besser gestanden, nicht noch auf Biegen und Brechen einen Alternativantrag zu formulieren, in dem sie sich in unnötige Widersprüche verstricken. Stehen sie zu ihrer Formulierung im Koalitionsvertrag und verdrehen sie nicht die Dinge, indem Sie jetzt ihr eigentliches Ziel nach hinten setzen – und am Ende eines Prozesses sollen die Mitarbeitenden die Entscheidung treffen.
Verantwortung übernehmen sieht anders aus.
Eine Etiketten-Debatte ist bei den Herausforderungen, vor denen der LBV in Zukunft steht, in unseren Augen schlichtweg nicht angebracht.