Press release · 14.09.2004 Schulpolitik: SSW-Gesetz als Antwort auf OECD-Bildungsreport

Zur Forderung der Grünen nach einem sofortigen Systemwechsel in der Schul­politik vor dem Hintergrund des neuen OECD-Bildungsreports erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Der SSW tritt auch für die Einführung der neunjährigen ungeteilten Schule ein.

Wenn die Landes-SPD und die Grünen es mit einem Systemwechsel in der Schulpolitik wirklich ernst meinen, dann sollten wir noch in diesem Jahr gemeinsam die Weichen für ein besseres Schulwesen stellen.

Wer, wie der grüne Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel, einen sofortigen Systemwechsel in den Schulen fordert, muss als erstes unseren Gesetzentwurf für eine sechsjährige Grundschule unter­stützen. Wir haben einen realistischen Vorschlag für den Einstieg in den Ausstieg aus dem gegliederten Schulsystem vorgelegt. Damit könnte schon zum nächsten Schuljahr begonnen werden.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

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