Zum heute von Gesundheitsminister Garg vorgestellten Bericht zur Schuleingangsuntersuchung 2009/2010 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Feststellung von Gesundheitsminister Garg, dass das Land bereits mit einem gut ausgebauten Förderangebot auf die verschiedenen Probleme der Schulanfänger reagiert hat, ist zu wenig. Wenn mehr als jedes zweite Kind mindestens eine Auffälligkeit zeigt, dann besteht aller Grund zu fragen, ob man im Kindergartenalter noch mehr tun muss. Dabei geht es nicht nur um Bundesmittel. Schleswig-Holstein hat mit dem Gesundheitsdienstegesetz bereits eine gute gesetzliche Grundlage für eine stärkere und bessere Prävention auf kommunaler Ebene. Solange die Kommunen aber dafür nicht entsprechend finanziell ausgestattet werden, können sie dieser wichtigen Aufgabe nicht gerecht werden.“

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“