Zum Abstimmungsverhalten des Landesregierung beim Beschluss im Bundesrat über die „Schuldenbremse“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Angesichts der Tatsache, dass der Landtag und die Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Schuldenbremse vorgehen wollen, ist es ein Armutszeugnis, dass der Ministerpräsident sich bei der Abstimmung heute im Bundesrat lediglich der Stimme enthalten hat.
Diese Schuldenbremse wird Schleswig-Holstein nicht zuletzt deshalb finanziell erdrosseln, weil der Ministerpräsident sich bei den entscheidenden Verhandlungen viel zu billig verkauft hat. Mit seiner heutigen Enthaltung beweist Peter Harry Carstensen nur einmal mehr, dass er nicht stark genug ist, um auf Bundesebene für unser Land zu kämpfen.“

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Landeshaushalt 2026 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Fachgespräch im Sozialausschuss des Landtags zum Thema Prävention erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: