Speech · Sybilla Nitsch · 15.11.2024 SSW Landesparteitag 2024: Schleswig-Holstein verdient eine starke und verlässliche Stimme in Berlin!
"Für den SSW ist klar, dass wir diese Investitionen auch benötigen, um unsere Demokratie zu festigen, um den Erzählungen von Demokratiefeinden nicht weiter in die Hände zu spielen, um den Menschen das Vertrauen zurückzugeben und um den Zusammenhalt in unserem Land zu schützen."
Sybilla Nitsch, stellvertretende SSW-Landesvorsitzende, Rede zu TOP 5 – Thema des Tages / Dagens aktuelle emne
Entschließungsantrag des Landesvorstandes:
Unser Land wieder auf Kurs bringen: Schleswig-Holstein verdient eine starke und verlässliche Stimme in Berlin!
Es gilt das gesprochene Wort.
Kære venner,
Die Nachrichten überschlagen sich in diesen Tagen.
Erst die Wirtschaftskrise, dann das Trump-Comeback und als Krönung das Ampel-Aus. Männer in Verantwortung summen Lieder, bezeichnen sich selbst als cool oder gehen von der Bühne.
Aber über eins können wir nicht hinwegtäuschen: die Lage ist ernst.
Für uns alle stehen in den nächsten Wochen und Monaten richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft an.
Für die Welt, für Europa, für Deutschland, aber letztlich auch für Schleswig-Holstein und jeden von uns.
Christian hat es bereits gesagt:
Der SSW ist bereit für die vorgezogene Bundestagswahl, um sein Mandat für den Norden zu verteidigen und zu stärken. Denn Schleswig-Holstein verdient eine starke, verlässliche Stimme in Berlin, die nicht nur reagiert, sondern sich aktiv für die Menschen und ihre Bedürfnisse einsetzt.
Weil wir eben aktiv Politik gestalten, hat der SSW bereits im Bund und im Land seine Antworten auf die Haushaltsprobleme und Wirtschaftskrise formuliert.
Heute bringt der Landesvorstand hiermit einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.
Wir wollen mit unseren politischen Forderungen und Impulsen dazu beitragen, dass unser Land wieder auf Kurs gebracht wird.
Die Ampel-Bundesregierung befand sich schon seit mehreren Jahren in der Krise und hatte grundsätzlich nicht die Kraft Deutschlands viele Krisen und die internationalen Krisen zu meistern. Sie wollten mehr Fortschritt wagen, brachten aber Verunsicherung, Misstrauen und Investitionen an falscher Stelle.
Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise.
Die Wachstumserwartung des Internationalen Währungsfonds für 2025 sind schlecht, während in 2024 von einem Negativ-Wachstum ausgegangen wird.
Diese Wachstumskrise trifft auch viele schleswig-holsteinische Unternehmen, einige Branchen verzeichnen bis zu 40 % Umsatzrückgänge.
Die Reaktion darauf: Entlassungen oder Kurzarbeit.
Die öffentlichen Haushalte rechnen in den nächsten Jahren mit großen Defiziten und vielen Ausgabenkürzungen zu Lasten der Menschen.
Dies wird insbesondere Auswirkungen auf die Schwächsten unserer Gesellschaft haben, wenn wir nicht aufpassen.
Der Sparkurs der öffentlichen Hand wird aber die Wirtschaftskrise und soziale Ungleichheiten noch verstärken.
Die Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir im SSW machen Politik für den sozialen Zusammenhalt.
Der Sparkurs der öffentlichen Hand in Bund, Land und in den Kommunen wird aber die Wirtschaftskrise und soziale Ungleichheiten noch verstärken.
In dieser kritischen Situation hat sich Deutschland selbst Fesseln angelegt mit der jetzigen Ausgestaltung der Schuldenbremse, die außerhalb unseres Landes kein Mensch versteht.
Die Schuldenbremse hindert die öffentliche Hand daran, die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, in die Abfederung des Klimawandels und in die Digitalisierung und Modernisierung der Behörden in Angriff zu nehmen.
Die Verbände der deutschen Wirtschaft fordern in den kommenden Jahren 1,4 Milliarden Euro Investitionen um Deutschland zu modernisieren. Dies ist mit der jetzigen Schuldenbremse nicht zu finanzieren.
Mit einer Schuldenquote von ca. 64 % des Bruttoinlandsproduktes hat Deutschland einen großen Spielraum, um mit gezielten schuldenfinanzierten Investitionen unser Land wieder auf Kurs zu bringen.
Die maroden Infrastrukturen, die jetzt nicht nach Plan saniert werden, verursachen in den nächsten Jahrzehnten weit höhere Kosten.
Wie soll das finanziert werden in der jetzigen Haushaltlage? Etwa durch Rentenkürzung oder Kürzungen beim Bürgergeld? Nicht mit uns vom SSW.
Der SSW fordert daher, dass eine neue Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine schnelle Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringt, die die massiven notwendigen Investitionen in die maroden Infrastrukturen Deutschlands sichert, die notwendigen Mittel für die soziale Abfederung des Klimawandels und für die Bildung bereitstellt, und der Wirt-schaftskrise entgegenwirkt.
Wir wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern dafür sorgen, dass Deutschland und Schleswig-Holstein sich modernisiert und zukunftsfest wird durch gezielte Investitio-nen.
Weiter fordert der SSW, dass eine neue Bundesregierung konkrete Entlastungen für die Bür-gerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen schnell umsetzt, um der Wirtschaft wieder Fahrt zu geben. Dazu gehören zum Beispiel eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, die besonders die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein belasten.
Experten des Kieler Institut für Weltwirtschaft sehen in diesen Maßnahmen den schnellsten und besten Weg um die Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig die Unternehmen zu ent-lasten.
Das wäre ein Konjunkturprogramm gerade für die schleswig-holsteinischen Wirtschaft hier und jetzt!
Ein Problem, dass die Ampel-Koalition leider auch nicht ernsthaft angegangen hat, ist die Modernisierung des Staates.
Eine neue Bundesregierung muss endlich die dringend notwendige Digitalisierung und Mo-dernisierung der öffentlichen Behörden und Dienstleistungen voranbringen.
Die Regierungsapparate werden immer größer, die kleinsten Dinge werden aber in Augen der Menschen nicht gelöst, hier wächst das Misstrauen. Da müssen wir gegensteuern.
Wir müssen Verwaltungsstrukturen effektiv gestalten und die Bürokratie abbauen. Skandi-navien kann hier Vorbild sein. Das Wissen wir alle. Der SSW wird im Wahlkampf diese wichtigen Reformen immer wieder einfordern.
Der heftige Sparkurs von Bund und Land seit der Karlsruher Entscheidung im Herbst 2023 mit der gleichzeitigen Wirtschaftskrise stellt die Kommunen und Kreise auch gerade hier bei uns in Schleswig-Holstein vor massive finanzielle Probleme. Wenn eine neue Bundesregie-rung und die Länder dieses Problem nicht angehen, stehen die Kommunen vor einem Kollaps und ein Investitionsstau, der schon jetzt sehr groß ist.
Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie.
Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen.
Wir im SSW fordern, dass Bund und Land finanzielle Situation der Kreise, Städte und Kom-munen schnellst möglichst verbessern,
Auch der Sparkurs der Landesregierung hat negative Folgen u.a. für den Kita- und Bildungs-bereich, für die Städtebauförderung, für das ÖPNV-Angebot oder für viele soziale und kultu-relle Vereine und Institutionen sowie für die wirtschaftliche Situation insbesondere der klei-nen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein hat und dadurch die wirtschaftliche Situation in unserem Land verschlechtert.
Deshalb fordert der SSW eine Abkehr des unsozialen Sparkurs der Landesregierung von CDU und Grünen.
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein seine Investitionsquote erhöht, damit wichtige Aufga-ben der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Zukunft gesichert sind.
Wir müssen jetzt handeln und die notwendigen Investitionen tätigen, um regionale Entwicklung zu ermöglichen und belastbare Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen vor Ort zu sichern.
Für den SSW ist klar, dass wir diese Investitionen auch benötigen, um unsere Demokratie zu festigen, um den Erzählungen von Demokratiefeinden nicht weiter in die Hände zu spielen, um den Menschen das Vertrauen zurückzugeben und um den Zusammenhalt in unserem Land zu schützen.
Tak for opmærksomheden.