Speech · Lars Harms · 19.11.2020 Schausteller und große Sportvereine brauchen Hilfe
"Die Schließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben so viele hart getroffen und sie treffen auch jetzt wieder viele hart."
Lars Harms zu TOP 21 +25 - Bericht zu den Wirtschaftshilfen des Bundes + Überbrückungshilfen sinnvoll weiterentwickeln, Hilfen für Soloselbständige verbessern sowie mittelbar Betroffenen Zugang zu den „außerordentlichen Wirtschaftshilfen“ gewähren (Drs. 19/2549; 19/2554)
Der Spätherbst ist da, die Corona-Pandemie ist noch immer allgegenwärtig und seit Anfang des Monats gelten die erneut verschärften Maßnahmen des „Lockdown-Light“. Mit diesen Maßnahmen versuchen Bund und Länder, das Infektionsgeschehen wieder halbwegs in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig bedeuten diese allerdings nicht nur eine enorme Belastung für die Menschen, sondern auch eine wirtschaftliche Katastrophe für viele Branchen, Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen – und das bereits zum zweiten Mal nach dem Frühjahr. Die Schließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben so viele hart getroffen und sie treffen auch jetzt wieder viele hart – und zudem zu einem Zeitpunkt, wo einige sich immerhin schon wieder auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung befanden oder sich auf das bevorstehende Weihnachtsgeschäft gefreut haben. Es ist und bleibt daher wichtig, dass die Politik den Menschen nun weiterhin Sicherheit und Unterstützung gibt.
Nach mehreren Milliarden-Nothilfeprogrammen über das bisherige Jahr wird dazu nun also das Paket der „außerordentlichen Wirtschaftshilfen“ geschnürt. Zusätzlich soll das im April dieses Jahres geschaffene KfW-Sonderprogramm verlängert und durch eine Öffnung für kleine Unternehmen erweitert werden. Und auch die Überbrückungshilfen werden verlängert und nochmals verbessert. Insgesamt also ein umfangreiches Hilfspaket, von dem viele Betroffene profitieren sollen – zumindest laut Ankündigung.
Hier muss nun schleunigst alles vorbereitet und in die Wege geleitet werden. Tausende Betroffene bangen derzeit Tag für Tag, ob und wie sie über den nächsten Monat kommen. Nicht wenige stehen vor den schwankenden Grundfesten ihrer Existenz, während die Uhr der bevorstehenden Insolvenz immer lauter tickt. Denn die Hausbanken bzw. Kreditinstitute können ja auch nur bis zu einer bestimmten Belastungsgrenze helfen, die Wartezeit und die Lasten zu überbrücken. Wir, die Politik, müssen die Gelder jetzt freimachen und die Kriterien und Verfahren so anpassen, dass möglichst viele Betriebe, Einrichtungen und Selbständige davon profitieren können – und zwar branchenunabhängig. Und da dürfen Förderprogramme nicht mit sachfremden Anforderungen überfrachtet werden. Das ist eben keine ideologische Frage, sondern eine praktische Frage: Haben wir noch wen vergessen bzw. fallen bei den formulierten Kriterien und Verfahrensvorgaben noch auffallend viele Betriebe durch das Raster? Das sind die einzigen Fragen, die wirklich wichtig sind.
Denn die Devise muss doch lauten: Wir wollen nicht einigen wenigen über die Maßen gut helfen, sondern richtig vielen ausreichend gut helfen. Das schließt die unmittelbar betroffenen Unternehmen ebenso ein wie die mittelbar betroffenen, große Getränkelieferanten wie kleine Bäckereizulieferer, Reinigungsfirmen wie Selbständige, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Nachverhandlungen haben hier ja offenbar noch einiges bewirken können:
So entfällt beispielsweise die bislang geltende Deckelung der Überbrückungshilfe für Klein- und Kleinstunternehmen. Außerdem sind die Abschlagszahlungen, die laut Ankündigung möglichst bis Ende November 2020 erfolgen sollen, genau richtig und wichtig. Hier muss es jetzt schnell gehen. Und auch die Sonderregelung für Restaurants, dass Umsätze des Außerhausverkaufs bei der Umsatzerstattung nicht gegengerechnet werden sollen, ist zu begrüßen.
Darüber hinaus fokussiert sich die Diskussion zurzeit ja vor allem auf diesen Monat. Aber was kommt nach dem November? Und hier möchte ich gern exemplarisch zwei Bereiche benennen: Die Schausteller sowie die großen Sportvereine. Für die Schausteller fällt nach zermürbenden Monaten nun auch noch das lang ersehnte Weihnachtsgeschäft aus. Diese müssen sich ins nächste Jahr retten können und eine Perspektive bekommen. Bisher sind sie in den Programmen nicht richtig berücksichtigt. Und eine Perspektive brauchen auch die großen Sportvereine mit ihrer großen Angebotsvielfalt und großen Mitgliederschar, die oft fast wie Unternehmen arbeiten. Die Sporthilfen sind nun leider ausgelaufen und wenn wir hier keine Alternativfinanzierungsmöglichkeiten finden, dann wird das Sportangebot insbesondere dieser Großvereine drastisch zusammengestrichen werden müssen. Hier müssen wir eine tragbare Lösung finden.
Insgesamt muss der Bund jetzt also rechtlich sichere, einigermaßen gerechte und praktikable Verfahren definieren und die Hilfspakete auf den Weg bringen – und dann auch Wort halten, damit die Hilfen auch tatsächlich noch in diesem Jahr fließen können. Und Schausteller und große Sportvereine brauchen immer noch Hilfe.