Press release · 01.10.2004 Schatten-Kabinett: Jetzt ist hoffentlich Ruhe im CDU-Karton

Zum heute vorgestellten Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

"Mit den drei Frauen erfüllt die CDU immerhin schon die eigenen Mindestanforderungen an ein Schattenkabinett.

Jetzt ist hoffentlich Ruhe im CDU-Karton. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, endlich die inhaltlichen Alternativen kennen zu lernen."

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Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

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Speech · Sybilla Nitsch · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

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