Zum heutigen Tausch des Innenministerpostens und des SPD-Fraktionsvorsitzes zwischen Ralf Stegner und Lothar Hay erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Der SSW gratuliert Lothar Hay herzlich zum Amt des Innenministers und wünscht ihm eine glückliche Hand. Wir hoffen, dass er mit seiner bedächtigen Art zur pragmatischen, liberalen Innenpolitik zurückfindet, die früher ein Markenzeichen der SPD in Schleswig-Holstein war.

Herzlichen Glückwunsch auch an Ralf  Stegner, der jetzt seine Quirligkeit im Landtag ausleben kann. Es wäre ein Gewinn für die Demokratie, wenn der neue Fraktionsvorsitzende seine Ankündigung wahr macht, dass die SPD-Fraktion künftig die Beschlüsse der Landesregierung nicht mehr unkritisch abnicken wird. Für Peter Harry Carstensen dürfte dies allerdings das Risiko von Magengeschwüren deutlich erhöhen, denn es bedeutet mit Sicherheit weitere Schwierigkeiten und Konflikte in der Großen Koalition.

Sowohl für Stegner und Hay  als auch für Carstensen gilt: ein Elefant kann sich nicht häuten. Deshalb wird die nächste Krise nicht lange auf sich warten lassen."
 
 

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“